USAmanager magazin RSS  - USA

Alle Artikel und Hintergründe


01.01.2013
Twitter GooglePlus Facebook

US-Haushaltsstreit
Votum im US-Kongress steht noch aus

Händler an der Wall Street (am Silvestertag): Noch ist offen, ob der US-Haushaltskompromiss noch vor Handelsbeginn am Mittwoch abgesegnet wird
AP

Händler an der Wall Street (am Silvestertag): Noch ist offen, ob der US-Haushaltskompromiss noch vor Handelsbeginn am Mittwoch abgesegnet wird

Damit der ausgehandelte Kompromiss in Kraft treten kann, muss auch das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen. Um die Vorlage abzusegnen, müssen 30 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Washington - Der US-Senat hatte dem vom demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden mit den Republikanern ausgehandelten Plan bereits am frühen Dienstagmorgen mit großer Mehrheit zugestimmt. Nun fehlt aber noch die Zustimmung der anderen Kongresskammer, die von den Republikanern beherrscht wird.

US-Präsident Barack Obama rief die Abgeordneten im Repräsentantenhaus auf, rasch über den Haushaltskompromiss zu entscheiden. Er sieht vor, Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu verlängern, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar stärker zur Kasse zu bitten. Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für zwei Monate ausgesetzt werden.

Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus soll am Neujahrstag frühestens um 18 Uhr MEZ zu Beratungen zusammentreten. Ob tatsächlich noch am Dienstag - und damit vor Öffnung der Börsen - über die Senatsvorlage abgestimmt wird, war zunächst unklar.

Die Vorlage müsse zunächst geprüft werden, teilte die Fraktionsführung mit. Es sei auch eine Abstimmung am 2. oder 3. Januar möglich, hieß es.

Noch keine Entscheidung über Votum - Widerstand der Tea Party

Um die Vorlage abzusegnen, müssen knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen. Unter den republikanischen Abgeordneten gibt es jedoch teils massiven Widerstand gegen jegliche Steuererhöhungen.

Es gebe noch keine Entscheidung über ein Votum, zitierte der Nachrichtensender CNN am Dienstag Abend den Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor. Damit kann Präsident Barack Obama die Vereinbarung, die unter anderem Steuererhöhungen für die Reichen vorsieht, voraussichtlich noch nicht am Neujahrstag in Kraft setzen.

Dennoch drängte Obama zur Eile: Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der kleiner Unternehmer vor Steuererhöhungen, sagte US-Präsident Barack Obama nach der Abstimmung in der kleineren Kongresskammer.

Mit dem Kompromiss sollen eben Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert und Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr 450.000 Dollar (341 000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem ist vorgesehen, Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose weiter zu zahlen sowie Ausgabenkürzungen zum Abbau des Defizits für zwei Monate auszusetzen. Insgesamt, rechneten Experten vor, hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Milliarden Euro).

Die Fraktionsführungen teilten mit, der Kompromiss müsse erst einmal begutachtet werden. Ursprünglich gab es Überlegungen, noch vor Öffnung der Börsen an diesem Mittwoch zu einem Ergebnis zu kommen und abzustimmen. Grundsätzlich sei aber auch ein Votum an diesem Mittwoch oder Donnerstag möglich, hieß es.

98 Prozent der US-Bürge vor Steuererhöhungen geschützt

Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Geschäftsinhaber vor einer Steuererhöhung, sagte Obama nach der Abstimmung im Senat. Um das enorme Haushaltsdefizit zu reduzieren, sei aber noch viel zu tun, fügte er hinzu. Die Vereinbarung stelle allerdings sicher, dass dies durch eine "Kombination von Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen" geschehe.

Obama hatte sich vor allem dafür eingesetzt, reiche Amerikaner mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen. Die Republikaner lehnten jegliche Steuererhöhungen rigoros ab. Insider äußerten in der Silvesternacht die Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht geben werden - jeweils mit Hilfe von Stimmen der Gegenseite.

Wie es unter Berufung auf Demokraten hieß, verständigten sich beide Seiten darauf, absehbare automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Überblick: Die Kernpunkte des Kompromisses

la/dpa

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

© manager magazin online 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH












Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?
Handytarife: Finden Sie den passenden Tarif Handytarifvergleich:
Finden Sie den passenden Tarif
Handytarife: Finden Sie den passenden Tarif Tablet Tarifvergleich:
Surfen Sie günstiger