Sonntag, 3. Mai 2015

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Zeit gekauft Die Kernpunkte des Kompromisses

US-Präsident Barack Obama: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land"

Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss gefunden, um die Fiskalklippe doch noch zu umschiffen. Doch viele Streitpunkte wurden nicht beigelegt, sondern lediglich um wenige Monate verschoben. Ein Überblick.

• Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.

• Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.

• Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr als 450.000 Dollar Familieneinkommen verdient. muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.

• Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.

• Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.

• Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.

Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.

• Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.

Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.

• Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.

la/reuters

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