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01.01.2013
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Fiskalklippe
US-Senat verabschiedet Kompromiss im Haushaltsstreit

US-Präsident Obama: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land"
AP

US-Präsident Obama: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land"

Der US-Senat hat einen Kompromiss zur Umschiffung der Fiskalklippe verabschiedet. Präsident Obama rief daraufhin das Repräsentantenhaus auf, das Gesetzesvorhaben rasch auf den Weg zu bringen. Doch ob und wann der Kongress zustimmt, ist offen.

Washington - Trotz aller Warnungen vor einer drohenden Rezession sind die USA am Neujahrsmorgen von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt - haben aber noch den Rettungsanker ausgeworfen. Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner konnten sich erst nach Mitternacht auf einen Kompromiss einigen und überschritten damit zwar die Frist, mit der automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

Allerdings kann der Kongress die Maßnahmen bei einer späteren Einigung rückwirkend blockieren. Der Senat gab dafür schon grünes Licht, das Votum des Repräsentantenhauses wird bis spätestens Mittwoch, vielleicht auch schon im Laufe des Dienstags erwartet. Da jedoch die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, müssen mindestens 30 Konservative im US-Kongress mit den Demokraten stimmen, um die Gesetzesvorlage abzusegnen.

Die Kammer trat am Dienstag Abend zu Beratungen zusammen. Dass es noch am Neujahrstag zu einer Abstimmung kommt, ist unwahrscheinlich.

Höhere Steuern erst ab Einkommen von 450.000 Dollar

Der Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern würde die allermeisten Amerikaner vor Steuererhöhungen bewahren. Nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400.000 Dollar verdienen, sollen höhere Abgaben zahlen - nämlich 39,6 statt derzeit 35 Prozent.

Präsident Barack Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen jegliche Steuererhöhungen vermeiden.

Entscheidung in der Nacht zum Dienstag

Die Entscheidung im Senat fiel in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit einer klaren Mehrheit von 89 zu acht Stimmen und war unter Vermittlung von Vizepräsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zustande gekommen. "Es hätte nicht so lange dauern dürfen, zu einer Einigung zu finden", sagte McConnell danach. "Und es sollte auch kein Modell dafür sein, wie wir Dinge regeln."

In den Augen der mächtigen demokratischen Senatorin Dianne Feinstein ist das Ergebnis "das Beste, was zwischen den beiden Parteien rauszuholen war". Allerdings gab es auch parteiinterne Stimmen, die dem Präsidenten vorwarfen, die Latte für höher zu belastende Einkommen zu hoch angelegt zu haben.

Obama lobt Kompromiss als "das Richtige für unser Land"

Obama lobte den Senat für dessen Kompromisswillen und forderte das Repräsentantenhaus auf, der Vorlage ebenfalls "ohne Verzögerung zuzustimmen". Dies sei "das Richtige für unser Land". Falls Obama den Entwurf mit seiner Unterschrift in Gesetzesform gießt, bis der nächste Kongress voraussichtlich am 3. Januar zusammentritt, blieben die Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar, Verwerfungen an den Finanzmärkten möglicherweise ganz aus.

Ohne jeglichen Durchbruch hätten Ökonomen wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession befürchtet, die nun vielleicht in letzter Minute vermieden wurde.

Der erzielte Kompromiss sieht auch vor, Dividenden und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Mitglieder des US-Kongresses sollen ferner auf ihre ab März geplante Gehaltserhöhung um 900 Dollar verzichten.

Ausgabenkürzungen lediglich verschoben - neuer Stoff für Konflikte

Außerdem sollen die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen und die pauschalen Ausgabenkürzungen, von denen je zur Hälfte das Verteidigungsministerium und die anderen US-Behörden betroffen wären, um zwei Monate verschoben werden.

Das verschobene Sparprogramm birgt allerdings neues Konfliktpotenzial: Zwar werden Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Dollar in den kommenden beiden Monaten hinausgezögert, um Zeit für eine umfassende Lösung des Haushaltsdilemmas zu schinden. Weil die USA ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar aber schon erreicht haben und nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, dürfte sich das Weiße Haus schon bald einen neuen Streit mit den Republikanern liefern.

Schon wenige Stunden vor dem nun erzielten Durchbruch hatte sich Obama optimistisch geäußert. "Wenn man sich beim Kongress auf eines verlassen kann, dann darauf, dass er in der letzten Sekunde das Richtige macht", sagte er in einer Rede im Weißen Haus. Ein großer Wurf im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung sei allerdings bedauerlicherweise nicht möglich: "Nicht im Moment, nicht mit diesem Kongress."

Überblick: Die Kernpunkte des Kompromisses

la/dapd

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