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14.12.2012
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UN-Konferenz
USA blockieren staatliche Internetzensur

Er darf weiter unkontrolliert twittern: Papst XVI.
AFP

Er darf weiter unkontrolliert twittern: Papst XVI.

China und Russland sind mit ihrem Vorstoß, die staatlichen Kontrollrechte über das Internet zu verschärfen, am Widerstand der westlichen Länder gescheitert. Vor allem seitens der USA und der Internet-Wirtschaft gab es Widerstand. Nun bleibt vorerst alles beim Alten.

Dubai/Berlin - Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden in der Nacht zum Freitag zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien mit Bestimmungen zum Internet angenommen. Doch die USA und viele andere Staaten erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensurbestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.

krk/dpa

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