Samstag, 1. August 2015

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Grünes Licht EU-Staaten einigen sich auf Einheitspatent

Europaparlaments in Strassburg: Letzte Zustimmung zum europäischen Einheitspatent steht kurz bevor

25 EU-Staaten machen mit, zwei nicht: Bis auf Italien und Spanien hat sich die EU auf einheitliche Regeln für Patentanmeldungen geeinigt. Künftig soll weniger bürokratischer Aufwand den Schutz eigener Erfindungen erleichtern - allerdings erst ab dem Jahr 2014.

Brüssel - Der Schutz von Erfindungen in Europa wird wohl bald erleichtert und billiger. Dabei helfen soll das gemeinsame EU-Patent, das die für Wettbewerb zuständigen Minister der europäischen Staaten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben. Wenn auch das Europaparlament am Dienstag zustimmt, können Tüftler etwa ab 2014 ihre Ideen mit einem einzigen Patent in fast ganz Europa schützen lassen. Nur Spanien und Italien machen bei dem neuen System vorerst nicht mit, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt würden, sondern nur in die drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verspricht sich Erleichterungen von der Neuregelung: "Mit dem heutigen Ratsbeschluss zur Einführung eines einheitlichen EU-Patents und der Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit wird der Weg frei für weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie für EU-weite Patentanmeldungen", erklärte die Ministerin. "Das sollte auch kräftigen Rückenwind für die Mittelständler im patentstärksten Land der EU - Deutschland - bedeuten."

Derzeit müssen Erfinder ihre Ideen in jedem EU-Land extra nachregistrieren lassen. Für die vergleichsweise hohen Kosten von derzeit 36.000 Euro sind auch die Übersetzungen verantwortlich. Nach einer Umstellungsphase sollen nur noch 5000 Euro fällig werden. Über Streitfälle soll ein zentrales Patentgericht mit Sitz in Paris entscheiden, um die unterschiedliche Auslegungspraxis nationaler Gerichte zur Verletzung und Nichtigkeit von Patenten zu beenden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hofft, dass damit vor allem Mittelstandsfirmen mehr Ideen zum Patent anmelden. Auch ein Europäisches Patentgericht ist vorgesehen, dessen Sitz allerdings ist weiterhin umstritten. Deutschland geht mit dem Vorschlag ins Rennen, dieses Gericht nach München zu holen, weil dort bereits das europäische Patentamt seinen Sitz habe. Die meisten Patentverfahren in Deutschland - und mit Abstand auch in Europa - werden allerdings in Düsseldorf abgewickelt.

Über das neue Patentverfahren hat auch noch das oberste EU-Gericht ein Wörtchen mitzureden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich mit einer Klage Spaniens und Italiens gegen die Pläne. Am Dienstag wird ein Gutachter öffentlich Stellung beziehen, eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.

kst/dpa/dapd

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