Mittwoch, 1. April 2015

Finanzministertreffen Keine Einigung zu Bankenaufsicht 

Noch kein Kompromiss gefunden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Rückschlag im Ringen um eine europäische Bankenaufsicht: Weil sie sich nicht auf eine einheitliche Regelung einigen konnten, haben die EU-Finanzminister ihre Verhandlungen abgebrochen. Eine funktionierende Bankenaufsicht ist eine Bedingung, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder direkt an Banken auszahlen kann.

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben ihren Streit über die geplante einheitliche Bankenaufsicht in Europa, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein soll, bei ihrem Treffen am Dienstag nicht beilegen können. Sie verständigten sich in Brüssel daher darauf, die Gespräche in der nächsten Woche am 12. Dezember fortzusetzen, wie der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly sagte. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gibt es genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen", sagte er. Es werde noch Zeit gebraucht.

Eine schnelle Einigung galt bereits im Vorfeld als wenig wahrscheinlich. Mehrere Minister äußerten Zweifel an einem raschen Kompromiss. Die rechtlichen Vorarbeiten sollen nach dem bisherigen Fahrplan jedoch bis Jahresende abgeschlossen sein.

"Ich denke, wir können eine Lösung finden", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber seinen Kollegen betont. "Aber die Qualität muss über dem Zeitplan stehen." Der schwedische Finanzminister Anders Borg warnte, es sei "noch ein weiter Weg zu gehen". Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit weitere Treffen geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Finanzministern aufgetragen, die technische Vorarbeit für den Aufbau der einheitlichen Aufsicht für die Finanzinstitute der Eurozone bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bis Jahresende zu erledigen. Angestrebt ist ein Vorlegen bis zum EU-Gipfel Ende der kommenden Woche. Doch komplizierte technische Probleme und widerstrebende Interessen erschweren die Arbeit der Finanzminister.

Eine funktionierende Bankenaufsicht ist eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft Hilfsgelder direkt an angeschlagene Banken auszahlen kann. Unter den Südländern gibt es daher Bestrebungen, die neue Aufsicht möglichst schnell aufzubauen. Länder wie Deutschland pochen hingegen darauf, die neue Aufsicht lieber später, aber dafür gründlich zu errichten. Umstritten ist etwa, wie die Aufgaben der Geldpolitik und der neuen Aufsicht bei der EZB streng getrennt werden können. Offen ist auch die Frage, welche der 6000 Banken in der Eurozone der neuen Aufsicht unterliegen sollen.

"Chinesische Mauer" zwischen Geldpolitik und Aufsicht

Schäuble forderte vehement, dass eine "chinesische Mauer" zwischen Geldpolitik und Aufsicht errichtet werden müsse: "Da gibt es keinen Kompromissweg." Ansonsten könne die Unabhängigkeit der EZB in Mitleidenschaft gezogen werden. Schäuble warnte zudem, dass der Bundestag wohl keiner Lösung zustimmen werde, die eine direkte Aufsicht über alle Banken vorsehe.

Deutschland fordert eine direkte Aufsicht für die großen und grenzübergreifend tätigen Banken, kleine Institute wie Sparkassen sollen in der Regel unter der Verantwortung der nationalen Aufseher bleiben. Sein Französischer Kollege Pierre Moscovici gab zu Bedenken, dass Probleme aber nicht nur durch große Banken entstehen könnten. Es müsse eine Aufsicht aller Banken unter letztlicher Verantwortung der EZB geben.

Unter den zehn EU-Ländern, die nicht der Eurozone angehören, gibt es zudem Bedenken, dass ihren Banken durch eine neue mächtige Bankenaufsicht Nachteile entstehen und die bereits bestehende Europäische Bankenaufsicht EBA geschwächt wird. Die neuen Aufseher sollen zwar bei der EZB angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein, die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen.

Der schwedische Finanzminister Borg forderte, es müsse eine gleiche Behandlung für alle EU-Mitglieder geben, wenn sie im Aufsichtsgremium der neuen Aufsicht vertreten sein wollten: "So kann es keine unfaire Behandlung der Nicht-Euro-Länder geben."

mihec/rtr/dapd/dpa

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