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27.11.2012
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Abwärtsspirale
OECD warnt vor weiterer Sparpolitik

OECD-Generalsekretär Angel Gurria: "Effekte der fiskalischen Konsolidierung stärker als üblich"
AFP

OECD-Generalsekretär Angel Gurria: "Effekte der fiskalischen Konsolidierung stärker als üblich"

Nach dem Internationalen Währungsfonds nimmt auch die OECD eine kritische Haltung zu ihren eigenen Empfehlungen in der Euro-Krise an. Die Sparpolitik belaste die Weltwirtschaft auch im kommenden Jahr. In manchen Ländern rücke ein Erfolg in weite Ferne.

Paris - Europas Schuldenkrise bleibt nach Einschätzung der OECD der stärkste Bremsklotz für die globale Konjunktur. "Die Krise im Euroraum ist derzeit immer noch die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte die Industriestaatengruppe am Dienstag in ihrem Wirtschaftsausblick. Dies gelte "trotz der jüngsten Maßnahmen, die den kurzfristigen Druck verringert haben".

Die Euro-Zone bleibe bis weit ins nächste Jahr in oder nahe der Rezession. Für 2013 sagt die OECD einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen in diesem Jahr von 0,4 Prozent. Erst 2014 werde es wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent geben. Bis dahin dürften nach Einschätzung der OECD die Sparpakete noch bremsen. Der private Konsum werde aber dank besseren Vertrauens anziehen.

Ausdrücklich warnte die Organisation vor weiterer Sparpolitik in den großen Euro-Krisenländern Italien und Spanien. Für beide Länder sagt sie nun eine deutlich schärfere Rezession für 2013 voraus als bisher und führt die negativen Folgen der bereits beschlossenen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen an.

Zuvor hatte sich bereits der Internationale Währungsfonds von seinen eigenen Empfehlungen zu einer schnellen Reduzierung der Staatsschulden distanziert. Beide Organisationen verweisen in ihren Analysen auf "stärkere Effekte der fiskalischen Konsolidierung als üblich" auf die Volkswirtschaft. Die OECD erklärt nun, die Rezession verhindere das Erreichen der Defizitziele in Italien und Spanien.

Im Kampf gegen die Krise fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Staats- und Regierungschefs ein anhaltend starkes Engagement. "Das größte Risiko besteht in unzureichenden Fortschritten der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der Krise", mahnten die OECD-Experten.

Auch deutsche Wirtschaft wächst laut OECD kaum noch

Sie forderten aber auch einen deutlichen Beitrag der Geldpolitik: "Zur Stützung der Nachfrage sollte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken." Zudem sollten die Währungshüter ihren konjunkturstützenden Kurs noch für lange Zeit fortsetzen. Sollte sich die Lage verschlechtern, müssten die Zentralbanker auf weitere unkonventionelle Schritte zurückgreifen.

Die OECD plädiert ferner für eine Stärkung des Finanzsystems. "Durch eine verbesserte Bilanzlage der Banken und eine vollständige Bankenunion könnte die negative Rückkopplung zwischen öffentlichen Finanzen und Bankensystem verringert werden." Zudem sollten "gefährdete Volkswirtschaften" notfalls das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT) der EZB in Anspruch nehmen.

Die Konjunkturaussichten der einzelnen Euro-Länder sieht die OECD eher nüchtern. Deutschland werde erst 2014 mit 1,9 Prozent wieder spürbar wachsen. Im kommenden Jahr sei nur mit 0,6 Prozent Plus zu rechnen. In ihrer Frühjahrsprojektion hatte die OECD das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 2013 noch bei 2,0 Prozent gesehen. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit einem Plus von 1,0 Prozent.

Frankreichs Wirtschaft stagniere im nächsten Jahr noch weitgehend und werde 2014 nur um 1,3 Prozent zulegen. In Spanien, Italien und Portugal werde das Bruttoinlandsprodukt 2012 und 2013 weiter schrumpfen und erst 2014 wieder leicht steigen. Für Griechenland erwarten die OECD-Experten auch 2014 noch einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,3 Prozent.

ak/rtr/dpa-afx

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