Dienstag, 21. April 2015

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Kompromiss um Griechenland Zweiter Schuldenschnitt soll 2015 kommen

Zwischen politischen Bedingungen und wirtschaftlicher Realität: Griechenland-Troika Klaus Masuch (EZB), Matthias Mors (EU) und Poul Thomsen (IWF, v.l.)

Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Mit der Forderung nach einem radikalen Schuldenverzicht setzen EZB und IWF die Bundesregierung unter Druck. Zugleich zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Berlin/Hamburg - International wächst die Zustimmung zu einem neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem diesmal vor allem staatliche Geldgeber auf ihre Ansprüche verzichten müssten. Deutschland dagegen will einen neuen Erlass verhindern, zeigt laut Presseberichten aber unter bestimmten Bedingungen den Willen zum Entgegenkommen.

So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Vor allem der IWF will dringend benötigtes neues Geld nur geben, wenn Griechenland seine Schuldenlast dauerhaft selbst tragen kann - was wegen der Abwärtsspirale der Wirtschaft immer unrealistischer wird. Einzig mögliche Lösung sei ein Verzicht der staatlichen Geldgeber auf Ansprüche aus ihren Rettungskrediten.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dagegen stellte klar, dass ein Schuldenschnitt nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu."

Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. "Ich hoffe sehr, dass die Euro-Gruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben", sagte er.

Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen.

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