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23.11.2012
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Budgetberatungen vertagt
EU scheitert an Haushaltsplan bis 2020

Enttäuschte Gesichter bei den Staats- und Regierungschefs der EU
REUTERS

Enttäuschte Gesichter bei den Staats- und Regierungschefs der EU

Der Brüsseler Gipfel über den EU-Haushalt ist gescheitert. Die Staatschefs konnten sich nicht auf den Etat für die Jahre 2014 bis 2020 verständigen. Bundeskanzlerin Merkel hält eine Einigung Anfang nächsten Jahres für möglich - und bittet um etwas Geduld.

Brüssel - Der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Das teilten EU-Diplomaten mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre europäischen Kollegen gingen heute Nachmittag ohne Ergebnis auseinander.

Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy wurde noch keine Einigung erzielt. "Wir werden in den kommenden Wochen weiterarbeiten", sagte der Gipfelchef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Einigung über den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 Anfang kommenden Jahres für möglich. Das sagte Merkel nach dem Scheitern des zweitägigen EU-Haushaltsgipfels am Freitag in Brüssel. Gipfelchef Herman Van Rompuy sei beauftragt worden, in den kommenden Wochen neue Vorschläge auszuarbeiten.

"Wir haben noch Zeit", sagte die Kanzlerin. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen." Alle 27 derzeitigen EU-Staaten sollten sich einigen - auch Großbritannien, das für besonders starke Kürzungen des mehrjährigen Finanzrahmens plädiert hatte.

Briten drängten zu stärkeren Kürzungen

Am Donnerstag und Freitag hatten sie in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen. Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Haushalt ein Volumen von 1008 Milliarden Euro haben. Dies hatten die Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande, aber auch Deutschland als zu hoch kritisiert.

Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte zu stärkere Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte.

Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollen den rund eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo sie den Rotstift ansetzen wollten. So hatten sich Frankreich und andere südeuropäische Länder beispielsweise heftig gegen eine Kürzung der Agrarzahlungen gewehrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Vortag betont, dass sie nicht mit einer Einigung im ersten Anlauf rechne. Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Januar oder Februar kommenden Jahres.

wed/rtr/dpa

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