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22.11.2012
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EU-Haushalt
Brüsseler Billionenpoker

Von Mirjam Hecking

Budgetstreit: Wer welche Ziele verfolgt
Fotos
AP

Zähe Verhandlungen in Brüssel sind die EU-Regierungschefs gewohnt. Doch der heute beginnende Haushaltsgipfel könnte die Staatslenker vor eine Zerreißprobe stellen. Nicht die Zukunft des Euro, sondern des EU-Haushalts steht auf der Agenda. Deutschland und Großbritannien laufen Sturm.

Brüssel - Wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seine Räume im 13. Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes lädt, bekommen seine Besucher einen Hauch royalen Flairs zu spüren. An den Wänden der großzügig erleuchteten Hallen hängt moderne Kunst, die Sicherheitsleute tragen goldene Schärpen. Und selbst das Toilettenpersonal ist elegant gekleidet.

Die goldenen Zeiten für Barroso könnten sich dem Ende zuneigen. Nicht nur, dass der Portugiese erst kürzlich bei einer Bewertung seiner Arbeit die zweitschlechteste Note der gesamten EU-Kommission kassierte. Jetzt wird auch noch das Geld knapp.

Verhandlungen über den Haushalt für das kommenden Jahr scheiterten in der vergangenen Woche. Streitpunkt: Fünf Milliarden Euro und ein Nachtragshaushalt von rund neun Milliarden Euro. Schlechte Vorzeichen für einen noch größeren Kraftakt, der ab Donnerstag bei den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Agenda steht: Die Verhandlungen über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

Ab Donnerstag Abend geht es in Brüssel um richtig viel Geld: Mehr als eine Billion Euro möchte die Kommission an Zusagen von den Mitgliedsländern haben. Das dürfte schwer werden. Danach, dass innerhalb der avisierten zwei Gipfeltage eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, sieht es derzeit nicht aus. Angeblich, so heißt es in Brüssel, sollen sich die Staatschefs den Sonntag sicherheitshalber schon einmal frei halten.

Kampf der "Freundeskreise"

Durch die EU zieht sich ein tiefer Riss. Und der dürfte selbst Barroso, der bislang Sparforderungen der Länder gerne als "rituelle Tänze der verschiedenen Stämme" abtat, tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

Auf der einen Seite die "Freunde der Kohäsion", also Nehmerländer aus dem Süden, dem Osten und der Mitte Europas, darunter Griechenland, Spanien, Portugal, Bulgarien, Zypern, Polen und Ungarn, die sich für die Fortsetzung der umfangreichen Strukturhilfen der EU stark machen und dafür ausreichend Geld im Haushalt sehen wollen. Das will auch die Kommission, die von den EU-Staaten für die Jahre 2014 bis 2020 Zusagen für Ausgaben in Höhe von 1,033 Billionen Euro oder rund 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung fordert.

Auf der anderen Seite die Freunde des "better spending", darunter Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland, die Niederlande und Schweden, die der Verschwendung innerhalb der EU den Kampf angesagt haben. Sie fordern eine effizientere Kostenkontrolle und wollen den Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden kürzen und auf rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. "Haushaltsdisziplin ist nicht nur etwas für die Mitgliedsstaaten", postulierte der niederländische Finanzminister Jeroen van Dijsselboom

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