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07.11.2012
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Fiskalische Klippe
Obamas neues Team steht unter Zeitdruck

Von Markus Gärtner

Neuer Finanzminister gesucht: Obama muss schnell einen Nachfolger für Tim Geithner finden
AP

Neuer Finanzminister gesucht: Obama muss schnell einen Nachfolger für Tim Geithner finden

Nach dem Wahlsieg muss Barack Obama in Windeseile seine neue Mannschaft aufstellen. Die nahende "fiskalische Klippe" duldet keinen Aufschub. Die Schlüsselfigur wird der neue Finanzminister sein - unter den Topkandidaten für die Nachfolge von Tim Geithner ist auch Blackrock-Ceo Larry Fink.

77 Tage hat der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama Zeit, um seine neue Administration zu formen. Am 21. Januar wird der Amtseid abgelegt. Das klingt nach ausreichend viel Zeit, ist aber bei jedem Regierungswechsel in Washington ein riesiges Unterfangen mit hohem Zeitdruck.

Kandidaten müssen ausgewählt, mit der Parteibasis abgestimmt, kontaktiert, durchleuchtet und dann aufwändig interviewt werden. Die Nominierten müssen dem Kongress schmackhaft gemacht werden. In dem ideologisch aufgeheizten Klima in Washington kann das ein langer Drahtseilakt sein. Fallen die Nominierten durch, verliert der neue Präsident wertvolle Zeit für die nötigen Reformen.

Doch genau das kann sich der Wahlsieger Obama diesmal nicht leisten. Die "Fiskalklippe" mit 607 Milliarden Dollar automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen droht am 1. Januar in Kraft zu treten und die US-Konjunktur in eine erneute Rezession zu stoßen, sofern sich die Parteien nicht vorher über ein Sparpaket einigen. Dieses Szenario haben die G20 in dieser Woche bei ihrem Gipfel in Mexico City als eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft bezeichnet.

Das sieht man auch in den USA so: "Ich glaube, wir unterschätzen die Brisanz der aktuellen Defizite und wie schwierig es sein wird, da wieder rauszukommen", sagt der ehemalige Notenbankchef und Bernanke-Vorgänger Alan Greenspan. "Wir wollen das ohne Schmerzen bewerkstelligen, aber es gibt keinen überzeugenden Weg, wie das gehen soll."

Erneutes Anstoßen an das Schuldenlimit - Moody´s droht bereits

Zudem droht den USA binnen Wochen ein erneutes Anstoßen am Schuldenlimit. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für den neuen Präsidenten daher die Wahl eines geeigneten Finanzministers. Dieser muss in den Verhandlungen mit den Republikanern über ein gemeinsames Sparpaket schon vor der Amtseinführung hinter der Bühne helfen.

Das Kompromisspaket soll langfristig die gravierenden Budgetdefizite abbauen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Diese Aufgabe beginnt bereits heute und duldet keinerlei Aufschub. Moody's hat den USA eine Rating-Watsche angedroht, falls der Kampf gegen die inzwischen 16,2 Billionen Dollar Staatsschulden nicht bald überzeugend aufgenommen wird.

Daher ist die Auswahl des Nachfolgers von Finanzminister Timothy Geithner, der nicht weitermachen will, eine der wichtigsten - und kurzfristig die drängendste - Personalentscheidung, die der wiedergewählte Präsident zu treffen hat.

Der neue Finanzminister muss nicht nur die Schulden reduzieren, er soll auch das reformbedürftige Steuersystem auf Vordermann bringen. Das hatten im Wahlkampf Obama und sein Gegner Mitt Romney übereinstimmend betont. Gut wäre daher ein Chef im Finanzministerium, der sich bereits Sporen in Budget-Angelegenheiten verdient hat und gut mit den Republikanern kann.

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