Montag, 30. März 2015

US-Wahl USA auf dem Weg zur Havarie

Herausforderer Mitt Romney (links), US-Präsident Barack Obama: Amerikas Infrastruktur ist dürftig, die Schulden immens, die Parteien heillos zerstritten

Die USA ruinieren sich derzeit selbst: Parteien blockieren sich gegenseitig, Bürger wenden sich ab, das Land steuert auf eine finanzielle Klippe zu. Doch Häme ist nicht angebracht: In Europa haben die Leiden ähnliche Ursachen - und die Lösung ist ähnlich komplex.

Amerika wählt, und in Europa gibt es nicht wenige, die hämisch auf die Probleme der angeschlagenen westlichen Vormacht schauen. In den USA ist die Stimmung spiegelbildlich: Dort war es ein großes Thema im zurückliegenden Wahlkampf, bloß nicht werden zu wollen wie das "sozialistische", heillos zerstrittene "old Europe", das einfach nicht kapiert, wie Wirtschaft geht.

Beides ist völlig unangemessen. Tatsächlich haben die Leiden beiderseits des Atlantiks eine ähnliche Ursache: Der Zentralstaat ist zu schwach, die Zentralbudgets auf US- und auf Euro-Land-Ebene sind zu klein. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist angeschlagen und das Vertrauen der Politiker untereinander ist zerrüttet.

Deshalb steuern die USA auf ein "fiscal cliff" zu. Deshalb bekommt Europa die Euro-Krise nicht in den Griff.

Beginnen wir mit den USA: Die einstige Hegemonialmacht der freien Welt ruiniert sich derzeit selbst. Ein polarisiertes politisches System hat die Fähigkeit zum Kompromiss verloren, so dass es nicht mehr in der Lage ist, die Staatsausgaben ordentlich zu finanzieren.

Infrastruktur dürftig, öffentlicher Sektor chronisch unterfinanziert

Die USA steuern zum Jahresende auf eine finanzielle Untiefe zu, ausgelöst dadurch, dass sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können, wie sie das exorbitante Haushaltsdefizit in Griff bekommen wollen. Bleibt eine Einigung aus, kommt es automatisch zu großflächigen Budgetkürzungen.

Möglich, dass die US-Ökonomie an dieser Untiefe havariert. Dass die amerikanische Gesellschaft sich bei weiter ausbreitender Armut noch mehr auseinanderlebt. Dass der Rest der Weltwirtschaft davon in Mitleidenschaft gezogen wird, gerade die großen Exportnationen China, Japan, Deutschland.

Amerikas Ausstattung mit Infrastruktur ist dürftig: Ob Straßen, Bahntrassen, Schulen oder öffentliche Hochschulen - gemessen am Standard Westeuropas, oder selbst aufstrebender Staaten wie China, leiden die USA an einer Unterausstattung mit öffentlichen Gütern.

Warum? Weil Amerikas öffentlicher Sektor chronisch unterfinanziert ist. Nirgends unter den hochentwickelten OECD-Ländern sind die Staatseinnahmen in Relation zur Wirtschaftsleistung so niedrig. Nur 25 Prozent nimmt Amerika seinen Bürgern und Unternehmen ab. Und damit finanzieren die USA auch noch den mit Abstand größten Militärapparat der Welt.

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