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29.10.2012
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Schuldenkrise
Trügerische Ruhe in Europa

Von Henrik Müller

Merkel, Hollande: Europa hat sich Zeit gekauft. Aber wird sie auch genutzt? Die Positionen von Deutschland und Frankreich unterscheiden sich stark
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Merkel, Hollande: Europa hat sich Zeit gekauft. Aber wird sie auch genutzt? Die Positionen von Deutschland und Frankreich unterscheiden sich stark

Die EZB hat die "Dicke Bertha" einsatzbereit gemacht, die Zinsen sind gesunken. Aber die Krise ist längst nicht vorbei. Bis Weihnachten müssen die Regierungen zeigen, dass sie es mit der Zukunft des Euro ernst meinen. Sonst drohen heftige Rückschläge.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie wirkmächtig Geld ist. Da arbeiten Regierungen und internationale Institutionen zweieinhalb Jahre lang an einer Lösung der Euro-Krise - ohne nachhaltigen Erfolg. Und dann genügt eine bloße Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, um die Wogen an den zuvor hypernervösen Märkten zu glätten.

Die so genannten Outright Monetary Transactions (OMT) sollen Euro-Staaten bei der Finanzierung unterstützen, das ist die Idee. Noch stehen die Details des Programms gar nicht fest, noch hat die EZB gar keinem Staat anleihekaufend unter die Arme gegriffen. Dennoch müssen Spanien und Italien bereits einige Prozentpunkte weniger für ihre Kreditaufnahme zahlen.

Die "Dicke Bertha" macht Eindruck. Die große Katastrophe scheint abgewendet. Vorerst zumindest. Europa hat sich Zeit gekauft. Aber wird sie auch effektiv genutzt?

Man darf sich nichts vormachen: Die Wirtschaft in den Südländern schmiert weiter ab, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Proteste der Verlierer der Krise werden heftiger. Doch es gibt wenig Einigkeit, wohin sich die Euro-Zone eigentlich entwickeln soll. Der letzte Gipfel hat die Differenzen zwischen den Euro-Regierungen offengelegt.

Die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind enorm

Zwei weitere Spitzentreffen stehen bis Weihnachten an. Es soll dann um große Fragen gehen: Bankenunion, Wirtschaftsunion, die weitere politische Integration, der EU-Finanzrahmen für die nächsten Jahre. Es soll dann jene Vision für die kommenden zehn Jahre aufscheinen, von der Draghi vor Monaten sprach. Aber daraus wird wohl nichts.

Zu weit liegen die Positionen auseinander, zu fundamental sind die Differenzen. Die Bundesregierung will aus Europa, grob gesagt, eine große Bundesrepublik machen, mit handlungsfähiger Regierung und machtvollem Euro-Parlament - Institutionen, denen sich die Mitgliedstaaten unterordnen müssen.

Das Europa der Solidarität hingegen, von dem die französische Regierung spricht, ist für die deutsche Seite nur vorstellbar, wenn die Union deutsche Strukturen und Regeln erhält. Die Franzosen wollen ihr zentralistisches Modell auf Europa übertragen, mit einem übermächtigen Rat der Regierungschefs als letztlich bestimmender Instanz.

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Henrik Müller ist stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.








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