Montag, 19. November 2018

Eurokrise Griechenland taumelt weiter am Abgrund

Beamtenproteste in Griechenland: Die Rezession des Landes ist noch tiefer als bislang angenommen

Europas Dauerpatient Griechenland bleibt im Krisenmodus: Das langfristige Schuldenproblem des Landes ist schlimmer als bislang bekannt, die Rezession tiefer, und die EZB bleibt bei weiteren Hilfen hart. Bewegung gibt es nur im Bankensektor - und bei der Steuerfahndung.

Athen - Hiobsbotschaften aus Griechenland gab es in letzter Zeit mehr als genug. Doch offenbar liegen noch immer nicht alle schlechten Zahlen auf dem Tisch. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Verhandlungskreisen läuft Griechenland auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Die ursprüngliche Vorgabe von 120 Prozent in den nächsten acht Jahren ist Voraussetzung für das zweite Hilfsprogramm.

Offen sei, wie Athen und die Troika der Schuldenkontrolleure aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) darauf reagieren. Deren Bericht ist noch nicht fertig. Die Probleme der Euro-Sorgenkinder Griechenland und auch Spanien dürften auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg zur Sprache kommen.

Zudem steckt die griechische Wirtschaft noch tiefer in der Rezession als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte am späten Freitagabend die Zahlen für die vergangenen zwei Jahren. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent).

Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt wird.

Merkel-Besuch als Botschaft der Solidarität

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Am Dienstag trifft er mit Merkel in Athen zusammen. An die Gespräche knüpfen deutsche Politiker derweil hohe Erwartungen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, riet Merkel, "die Botschaft zu überbringen, dass wir Deutsche sehr solidarisch sind". Die Kanzlerin müsse vermitteln "dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich rief Schulz dazu auf, Griechenland mehr Spielraum bei der Umsetzung der notwendigen Reformen einzuräumen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider appellierte an Merkel in der Zeitung "Die Welt", das Land in der Eurozone zu halten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der "Welt am Sonntag" Merkels Reise als ein "Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland". Er fügte aber hinzu, es gebe "ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung". Diese Regeln müssten von allen Vertragspartnern eingehalten werden, "auch von unseren griechischen Freunden." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, "dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können".

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