Sonntag, 16. Dezember 2018

Karlsruhe genehmigt ESM Europa fürchtet Deutschlands Führungsrolle

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Deutschland muss sich daran gewöhnen, unter genauer Beobachtung zu stehen - nicht nur in Europa

3. Teil: "Die alte Europa-Rhetorik funktioniert nicht mehr"

In Italien wiederum beobachte man einen Aufstieg Deutschlands zur globalen politische Macht, nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinten Nationen. Würde Deutschland ein permanenter Sitz in der UN zugesprochen, nehme Italien das als Bedrohung wahr. Der Durchschnittsitaliener sehe Deutschland eher als "Sorgenquelle" denn als Partner. In Spanien stünden Deutschland und Merkel derweil vor allem für die harte und als von Europa aufgezwungen empfundene Sparpolitik. Das Land fühle sich politisch und wirtschaftlich von Deutschland abhängig und fühle sich als Land zweiter Klasse in Europa.

Trotz solcher Ressentiments wird eine stärkere deutsche Führungsrolle in Europa vielerorts akzeptiert. "In den meisten Ländern wird die deutsche Politik sogar positiv, teils mit Bewunderung, gesehen", sagt Möller. Länder wie Bulgarien versuchten, vermeintliche deutsche Tugenden zu kopieren.

Und einige Länder, wie etwa Österreich, seien oft froh darüber, dass sie als Trittbrettfahrer von Deutschlands Europapolitik profitieren, aber nicht die Schläge dafür einstecken müssen.

"Deutschland wird als Führungsmacht in Europa gesehen. Das führt dazu, dass alle zurzeit wie das Kaninchen vor der Schlange auf die nächste Bewegung warten: Was macht Berlin?", sagt Möller. Deutschland werde sich daran gewöhnen müssen, unter Beobachtung zu stehen - und sowohl Regierung als auch Bundesbürger müssten sich ein dickeres Fell zulegen. "Kritische und emotional geführte Debatten über Europa - und über Deutschlands Rolle in Europa - werden weiterhin zur Tagesordnung gehören." Die Regierung tue sich bisher allerdings schwer damit, eine offene Debatte zuzulassen - selbst im eigenen Land.

"Respektiert, aber nicht immer gemocht"

Als Reaktion auf die Kritik an der deutschen Europa-Politik und ihre Rolle als "eiserne Sparkommissarin" setzt die Kanzlerin nun offenbar auf eine Charme-Offensive im In- und Ausland: So lobt Merkel auf internationalem Parkett neuerdings betont herzlich die Reformbemühungen der europäischen Krisenländer und zeigt Verständnis für die schwierige Situation "der Menschen".

Zudem schloss sich die Kanzlerin der groß angelegten Kampagne "Ich will Europa" an, mit der zehn große deutsche Stiftungen eine pro-europäische Stimmung in Deutschland verbreiten wollen. Damit auch alle Bevölkerungsschichten erreicht werden, setzen die Initiatoren auf prominente Unterstützung von Florian Silbereisen über DJ Paul van Dyk bis Helmut Schmidt. Auch Unternehmer wie EADS-Chef Thomas Enders sind dabei.

Politikforscherin Möller ist vom Nutzen solcher Kampagnen allerdings nicht überzeugt. "Solche Hochglanzkampagnen klingen für die Bevölkerung eher verdächtig", sagt sie. "Wenn die Politik und die Eliten jetzt die alten europäischen Gründungsmythen wie das Friedensbündnis Europa und die europäische Solidarität beschwören, entsteht der Eindruck: Da schwingt die Politik die Moralkeule, um kritische Detailfragen gleich vom Tisch zu fegen." Die in den vergangenen Monaten entfesselte Debatte über die Zukunft Europas müsse die Politik zulassen und aushalten, nicht mit emotionalen Europa-Bildern übertünchen. "Die alte Europa-Rhetorik funktioniert nicht mehr." Europäische Solidarität stehe mittlerweile für viele Bürger synonym für "mein Steuergeld an korrupte Politikerdynastien in Griechenland".

Und das neue rhetorische Getöse um "mehr Europa" könne bei all denen, die sich potenziell als Verlierer in diesem Prozess sehen, nur als Kampfansage verstanden werden.

"Deutschland muss sich daran gewöhnen, respektiert, aber nicht immer gemocht zu werden", sagt Möller. "Und die Politik muss sich daran gewöhnen, dass die Bürger sich mittlerweile ernsthaft für Europa interessieren. Und sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen."

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