Freitag, 28. April 2017

Euro-Krise Das Spiel wird schmutzig

Spiegelung der EZB in einer Wasserlache in Frankfurt am Main: Diese Krise lässt sich nicht durch einen genialen Federstrich lösen

Mit dem Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder will die Europäische Zentralbank die Währungsunion retten. Doch die Lage ist derart verfahren, dass es keinen sauberen Ausweg mehr aus der Euro-Schuldenkrise zu geben scheint.

SMP, LTRO, OMT - die Eskalationsskala der Euro-Krise kommt in kryptischen Abkürzungen daher. Seit Frühjahr 2010 hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit verschiedenen Sonderprogrammen versucht, für Beruhigung zu sorgen: zuerst mit dem Securities Market Programme (Ankauf von Staatsanleihen), dann mit den Long Term Refinancing Operations (eine Billion Euro flüssige Mittel für die Banken) und jetzt mit Outright Monetary Transactions (Ankauf von Anleihen von Euro-Staaten unter dem Rettungsschirm).

Nun also: EZB, die Dritte. Da die vorherigen Programme keine nachhaltige Linderung gebracht haben, stellt sich die Frage, ob es dieses Mal reicht. Die Euro-Bank werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Einheit des Währungsraums zu sichern, hat EZB-Chef Mario Draghi am vorigen Donnerstag bei der Vorstellung des Programms gesagt. Aber reicht das? Kann Draghi den Euro retten?

Es ist Zeit, sich von zwei verbreiteten Illusionen zu verabschieden. Sie lauten: Diese Krise lasse sich irgendwie durch einen genialen Federstrich lösen. Und: Die EZB könne so agieren wie früher die Bundesbank.

Man darf sich nichts vormachen: Die Probleme der Euro-Zone haben historische Ausmaße. Die gesamte Verschuldung von Staat, Bürgern und Wirtschaft ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Die Lasten sind sogar noch höher als in den USA, insbesondere weil diesseits des Atlantiks Banken und Unternehmen noch höher verschuldet sind als in Amerika. Das verhindert einen selbsttragenden Aufschwung.

Wachstum und Sparen funktioniert nicht

Wie ein schweres Gewicht am Fuß eines Ertrinkenden, ziehen die Schulden die Euro-Wirtschaft immer wieder in die Tiefe. Deshalb ist die bisherige Euro-Rettungsstrategie gescheitert, die auf eine Mischung aus Wachstum und Sparen setzte. Inzwischen ist klar: Eine überschuldete Volkswirtschaft wächst nicht - und eine schrumpfende Wirtschaft kann sich nicht durch Sparen sanieren.

Nun beginnt die nächste Rezession. Die jüngste Prognose der OECD sieht die Euro-Zone mitten im Abschwung. Auch Deutschland wird nun von der Abwärtsbewegung erfasst. Dabei haben viele europäische Mitgliedstaaten nach dem massiven Einbruch von 2009 ihre Vorkrisenniveaus noch gar nicht wieder erreicht.

Und anders als in der vorigen Rezession steht den Wirtschaftspolitikern diesmal ein gewöhnlich potentes Instrument nicht zur Verfügung: Schuldenfinanzierte Staatsausgabenprogramme können sich die meisten Staaten nicht mehr leisten. Sie müssen um ihre Bonität fürchten und haben deshalb kaum noch Spielraum bei der Kreditaufnahme. Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet die Staatsfinanzen, weckt Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und erschwert dadurch den Banken die Kreditvergabe - was wiederum die Finanzierung von Investitionen verteuert. Ein Teufelskreis.

Welche Auswege gibt es aus der Überschuldungsklemme? Die Federstrich-Theorie, wonach sich durch irgendeinen magischen Trick plötzlich ein Neustart organisieren lässt, ist nur das: pure Theorie. Dass sich all die Gläubiger und Schuldner in einem geordneten Verfahren auf einen großen Schuldenerlass einigen könnten, ist ein völlig realitätsfernes Szenario.

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