Samstag, 22. Juli 2017

Draghi-Rede Bundesbank keilt gegen EZB

Deutsche Bundesbank: Störrisch gegenüber den Einlassungen von EZB-Chef Mario Draghi

Die Bundesbank bleibt ihrer Linie treu und lehnt den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ab. Immerhin lässt sie den Politikern aber ein Hintertürchen offen - der EFSF könnte sehr wohl Anleihen kaufen. 

Frankfurt am Main - Die Bundesbank lehnt den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin ab. Die Einschätzung der Bundesbank zu einem solchen Vorgehen habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Eingreifen sei aus Sicht der Bundesbank "problematisch". EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt mit Äußerungen die Erwartung geweckt, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, um die bedrohlich hohe Zinslast des Landes zu senken.

Damit löste er Kursprünge an den internationalen Börsen aus und die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen fielen zudem erstmals seit einer Woche wieder unter den als gefährlich geltenden Wert von 7 Prozent. Die Äußerungen des EZB-Chefs waren von Analysten dahingehend gedeutet worden, dass die Frankfurter Währungshüter erstmals seit März wieder Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder wie Spanien aufkaufen könnten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte die Äußerungen Draghis am Freitag in Berlin nicht ausdrücklich bewerten und verwies auf die Unabhängigkeit der EZB. "Die EZB leistet ihren Beitrag und die Bundesregierung ihren", sagte er mit Blick auf die Bemühungen um den Erhalt des Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Äußerungen Draghis. Dieser hatte am Donnerstag gesagt: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun."

Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist. Die Bundesbank hatte sich stets gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.

Alternative EFSF

Möglich ist daher auch, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen für spanische Staatsanleihen zu drücken. Dafür müsste die Regierung in Madrid einen offiziellen Antrag an die Eurogruppe stellen, der von der EZB geprüft würde. Gibt es grünes Licht für ein solches Eingreifen, würde wiederum die EZB im Auftrag des EFSF am Markt aktiv werden, um die Anleihen zu kaufen. In diesem Fall würde jedoch das Geld des EFSF eingesetzt, nicht die Mittel der Europäischen Zentralbank. Im Gegenzug würde mit Spanien eine Vereinbarung über zu erfüllende Auflagen geschlossen.

Diese Variante sieht die Bundesbank als "nicht problematisch" an, wie der Bundesbank-Sprecher sagte. Eine entsprechende Anfrage Spaniens liege aber nicht vor, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Sollte es aber bereits in den kommenden Tagen zu einem solchen Vorgehen kommen, müssten zumindest einige Bundestagsabgeordneten erneut ihren Urlaub unterbrechen. Denn dem Aufkauf von Staatsanleihen mit EFSF-Geldern muss der deutsche Bundestag zustimmen.

Anders als bei umfassenden Hilfsprogrammen oder dem kürzlich beschlossenen Rettungspaket für Spaniens Banken - für das alle Bundestagsabgeordneten zu einer Sonderabstimmung in der Ferienzeit zusammenkommen mussten - ist für den Aufkauf von Staatsanleihen aber nur die Zustimmung des sogenannten Neunergremiums nötig, in dem Vertreter aller Fraktionen sitzen. Denn für solche Eingriffe in die Anleihenmärkte solle besondere Vertraulichkeit möglich sein, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Aussagen Draghis. Diese Auffassung sei zu begrüßen, erklärte Schäuble. Allerdings hat er die europäischen Krisenländer aufgefordert, ihre Reformanstrengungen fortzusetzen. Reformen stünden an erster Stelle bei der Bekämpfung der Schwierigkeiten in der Eurozone, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Dass die Politik "die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt", sei die Voraussetzung für, dass die EZB ihren Part bei der Stabilisierung der Währung ausfüllen könne.

Der CDU-Politiker lobte zugleich, Italien habe "deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erreicht". Auch in Irland, Portugal und Spanien gebe es Entwicklungen in die richtige Richtung.

got/afp/dapd

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