Sonntag, 25. September 2016

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US-Budget Die USA stehen an der Klippe

Ben Bernanke: Der Fed-Chef warnt vor einem selbst verschuldeten Absturz

Die USA stehen am fiskalischen Abgrund, warnen Finanzexperten. Doch der Kongress bleibt gelähmt - kurz vor der Präsidentenwahl ist kein Kompromiss für ein Sparpaket in Sicht. Die weltgrößte Volkswirtschaft hat bei der Fahrt gegen die Schuldenwand die Bremse verloren.

Hamburg - US-Notenbankchef Ben Bernanke steht mit dem Rücken zur Wand. Die Geldhüter im Offenmarkt-Ausschuss der Fed sind zerstritten. Sie können sich im Augenblick nicht einigen, ob und wann eine weitere Runde massiver Käufe für Anleihen gestartet werden soll.

Und während die Geldhüter zögern, droht das politische Washington alles zu vermasseln. Sollte sich der Kongress nicht doch noch einigen, werden im Januar 2013 als Folge des "2011 Budget Control Act" drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gleichzeitig in Kraft treten - mit drastischen Folgen für die Konjunktur.

Nach einer Einigung kurz vor Toreschluss sieht es derzeit nicht aus - denn mitten im US-Wahlkampf stehen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Können Kongress und Präsident sich nicht auf ein schonendes Sparprogramm für die angeschlagene Konjunktur einigen, droht dieses "fiskalische Kliff" aus höheren Steuern und Budgetkürzungen die Konjunktur um mehrere Prozentpunkte nach unten zu reißen. Ein selbst gemachter Absturz droht, sagt Bernanke. Er wirft dem Kongress vor, die Schuldenlast des Landes zu unterschätzen.

"Das könnte unsere Erholung in eine neue Rezession stürzen, viele Jobs kosten und den Aufschwung, den wir herbeiführen wollen, stark verzögern", klagt der oberste US-Geldhüter. Obwohl er weiß, dass ihm die Finanzmärkte an den Lippen hängen und mit scharfen Kurseinbrüchen auf seine Offenheit reagieren könnten, sprach Bernanke die möglichen Konsequenzen vergangene Woche bei seiner Anhörung im Bankenausschuss des Senats offen an: "Wir könnten eine Finanzkrise mit steigenden Zinsen erleben, wie wir sie gerade in Europa beobachten, und das wäre sehr teuer für unsere Volkswirtschaft."

"Gefahr eines enormen Schocks"

So sieht das auch der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. Der IWF hat vorige Woche seine Konjunktur-Prognose für die USA im laufenden Jahr gestutzt. Statt einem BIP-Zuwachs von 2,1 Prozent - wie im April prognostiziert -, sollen es jetzt nur noch 2 Prozent sein. Kann die US-Administration das fiskalische Kliff nicht umschiffen, so Blanchard, drohen bis zu vier Prozentpunkte Verlust beim Bruttoinlandsprodukt. "Wir sprechen hier über die Gefahr eines enormen Schocks", meint der IWF-Chefvolkswirt.

Fast täglich werden in den USA Berichte über die möglichen Folgen des drohenden fiskalischen Desasters veröffentlicht. Sollte sich im Streit zwischen Demokraten und Republikanern Präsident Obama durchsetzen, könnten die USA 710.000 Jobs verlieren und 1,3 Prozentpunkte Wirtschaftsleistung einbüßen. Das hat die Beratungsgesellschaft Ernst & Young im Auftrag der US Chamber of Commerce ausgerechnet. Obama hat dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Steuersenkungen aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush nur für Familien mit weniger als 250.000 Dollar Jahreseinkommen fortzuführen.

Alle besser verdienenden Amerikaner sollten höhere Steuern zahlen. Ein Albtraum für die Konservativen. "Die höheren Steuern werden beträchtliche volkswirtschaftliche Effekte haben. Produktion, Investitionen und Beschäftigung werden sinken", heißt es in dem Bericht von Ernst & Young. In der Luftfahrtindustrie der USA - bei der Aerospace Industries Association - fürchtet man den Verlust von bis zu zwei Millionen Arbeitsplätzen.

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