Freitag, 17. August 2018

Griechenland Regierung steht - und will Auflagen neu verhandeln

Regierungschef Samaras (links), Koalitionspartner Venizelos: Die Auflagen für das Rettungspaket sollen "neu verhandelt" werden
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Regierungschef Samaras (links), Koalitionspartner Venizelos: Die Auflagen für das Rettungspaket sollen "neu verhandelt" werden

Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition. Wahlsieger Antonis Samaras wurde als Regierungschef vereidigt. Koalitionspartner und Pasok-Chef Evangelos Venizelos will schnell ein Team zusammenstellen, das die Sparauflagen "neu verhandelt".

Athen - In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident ist der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt.

Papoulias wünschte Samaras viel Erfolg: "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig."

Die Bundesregierung will über den weiteren Umgang mit Griechenland erst nach einem neuen Troika-Bericht entscheiden. Ein erstes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem neuen griechischen Regierungschef könnte es in Danzig geben: Zumindest die Kanzlerin wird am Freitagabend beim deutschen EM-Viertelfinalspiel gegen Griechenland auf der Tribüne sitzen.

Die Einigung auf eine Koalitionsregierung in Griechenland wurde am Mittwoch zuerst von den kleineren Parteien im künftigen Regierungsbündnis verkündet. "Die Regierung steht", sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Zudem will Venizelos rasch ein Team aus Regierungsvertretern zusammenstellen, dass die Auflagen für die Milliardenhilfen "neu verhandelt".

ND, Pasok und Dimar stellen 179 von 300 Abgeordneten

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.

Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze.

Pasok-Chef Venizelos kündigte die Zusammenstellung eines Regierungsteams an, das mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu verhandeln soll. Dabei müssen sich die Griechen jedoch auf eine harte Auseinandersetzung einstellen.

Harte Auseinandersetzung mit Berlin programmiert

Gegenüber manager magazin online bekräftigte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bereits: "Entscheidend für die weitere Entwicklung in Griechenland ist, ob das Reformprogramm umgesetzt wird. Es ist die Grundlage für die weitere Gewährung finanzieller Hilfen, und nur die Reformen versetzen Griechenland in die Lage, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Daran hat sich durch die Wahl nichts geändert."

Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Wahl Samaras' Neue Demokratie zur stärksten Kraft gemacht. Die radikale Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz.

Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen für die Hilfen einsetzen zu wollen. Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfes waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.

In der Euro-Zone - und in der Bundesregierung - wird deshalb heiß diskutiert, ob man den Griechen nicht wenigstens beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Finanzminister Wolfgang Schäuble markierte eine harte Linie und wies den Vorwurf zurück, die Auflagen seien zu hart. "Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern", sagte er der "Zeit": "Dass Anpassungsprogramme, auch wenn sie hart sind, sehr erfolgreich sein können, wurde ja bereits nach dem Fall der Mauer vielerorts bewiesen." Es brauche vor allem mehr Entschlossenheit, die Maßnahmen auch zügig umzusetzen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte Zugeständnisse wegen der im Wahlkampf verlorenen Zeit ab. Stattdessen müsse die neue Regierung versuchen, wieder aufzuholen und zum Beispiel bei den Privatisierungen das Tempo zu erhöhen, sagte er "Spiegel Online": "Ich kann nur sagen, Zeit kann im Fall Griechenlands viel Geld bedeuten." Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (beide FDP) hatten sich dagegen gesprächsbereit über den Zeitplan gezeigt.

Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen.

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la/kst/dpa/rtr

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