Dienstag, 20. November 2018

Projektanleihen Ein Bond für alle Fälle

Hochgeschwindigkeitszüge in London: Allein für die transeuropäischen Bahnnetze fehlen laut EU 500 Milliarden Euro

Mit Projektanleihen will die EU Sparkurs und Wachstumsstrategie verbinden. Die Investitionen in Straßen, Schienen und Netze sollen klein anfangen, aber in große Pläne münden. Von der Initiative privater Unternehmen hängt ab, ob die Idee zum Erfolg wird.

Hamburg - Am Ende könnte es wieder einer dieser Brüsseler Kompromisse werden. Frankreichs neuer Präsident François Hollande, der im Wahlkampf stets Euro-Bonds für öffentliche Investitionen in Wachstum gefordert hatte, durfte nach seinem ersten Gipfel am vergangenen Mittwoch von "Konsens" in dieser Frage künden. Kanzlerin Angela Merkel konnte ihr Nein zu gemeinschaftlicher Schuldenaufnahme bekräftigen und zugleich die Idee von Projektbonds billigen, für die es ohnehin schon europäische Beschlüsse gebe. Am wichtigsten: Der deutsche Steuerzahler trete nicht mit neuem Geld ins Risiko.

Die Europäische Kommission wirbt schon seit 2010 für solche Anleihen für Infrastrukturprojekte, die im Unterschied zu Euro-Bonds von privaten Initiatoren begeben, aber mit Geld aus dem EU-Haushalt als Risikopartner besichert werden. Am Dienstag vereinbarten EU-Parlament und Mitgliedstaaten, die Idee schon jetzt in einer Pilotphase zu verwirklichen und nicht erst in der nächsten Etatrunde ab 2014.

Außenminister Guido Westerwelle hat Projektbonds in seinen Sechs-Punkte-Plan für eine europäische Wachstumsstrategie übernommen. Auch sein FDP-Parteifreund Werner Hoyer zeigt sich als neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereit, das Konzept umzusetzen. Nur Schweden und Finnland stellten sich quer, der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt schimpfte über "kreative Buchführung, um Geld zu schaffen, das am Finanzmarkt verfügbar sein sollte".

Genau das bestreiten die Urheber der Idee. In diesem Jahrzehnt brauche der Kontinent 1,5 bis 2 Billionen Euro Investitionen in Energie, Verkehr und Kommunikation, schätzt die EU-Kommission. Von den Staaten seien solche Mittel nicht aufzubringen, zuletzt wurden gerade grenzüberschreitende Investitionen wie eine Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Lissabon und Madrid gestrichen. Und auch die für private Projekte in Europa übliche Finanzierung für Bankkredite werde schwieriger, nachdem sich Staatsfinanzierer wie Depfa und Dexia, irische und portugiesische Problembanken oder große Institute wie die Royal Bank of Scotland Börsen-Chart zeigen aus dem Markt zurückgezogen haben.

"Wenn keine alternativen Kapitalquellen erschlossen werden, wird es einfach weniger Infrastrukturdeals geben", heißt es von der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. "Wir müssen Wege finden, private Finanzmittel für Infrastrukturprojekte zurückzuholen, ohne direkte öffentliche Zuschüsse und damit die Staatsschulden zu erhöhen", erklärt Pierluigi Gilibert von der EIB. Die Bank fördert bereits die meisten Großprojekte direkt, in den vergangenen Wochen beispielsweise das spanische Erdgasnetz, eine neue U-Bahn-Linie für Bukarest oder den Ausbau des Rotterdamer Hafens mit jeweils dreistelligen Millionenbeträgen.

Milliardenschwere Sonderprogramme gibt es für Forschungsprojekte wie den Satelliten Alphasat oder über Kreditgarantien für Bahnprojekte. Außerdem beteiligt sich die EIB neben nationalen Förderbanken wie der KfW mit Eigenkapital an dem Fonds Marguerite, der bisher in eine belgische Offshore-Windfarm und einen französischen Solarpark investiert hat und ebenfalls ein Milliardenvolumen anpeilt. Um noch mehr solche Deals zu ermöglichen, beraten die EU-Staaten über eine Erhöhung des EIB-Kapitals um zehn Milliarden Euro.

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