Freitag, 26. August 2016

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Gewaltige Lawine USA droht Schuldenstand wie Griechenland

An der Wall Street vorbei: US-Notenbank kauft US-Staatsanleihen zu 61 Prozent selbst

Den USA läuft im Schuldenkampf die Zeit davon. Vor der Präsidentenwahl scheint kein Sparkompromiss auf Budgetkürzungen möglich. Danach aber wird dann eine automatische Kostenbremse in Gang gesetzt. Und die könnte die USA zurück in die Rezession stürzen.

Washigton - Als die ersten europäischen Entdecker im 15. Jahrhundert zu den Gewürzinseln aufbrachen, glaubten die meisten Zeitgenossen noch, die Erde sei eine Scheibe. Viele Seeleute hatten Angst, irgendwo vor der Westküste Afrikas vom irdischen Tellerrand zu fallen. So ängstlich sehen viele Finanzexperten derzeit auf den Budget-Kalender der USA.

US-Notenbankchef Ben Bernanke sieht die größte Volkswirtschaft der Erde am 31. Dezember über ein "massives fiskalisches Kliff" fallen, wenn der Kongress nicht aktiv wird. Der Hintergrund: Ende 2012 läuft der Nachlass auf die sogenannte Payroll Tax aus. Für Beschäftigte in den USA werden sich die Abgaben auf das Einkommen dann um 2 Prozent erhöhen. Zudem endet die Steuersenkung aus der Ära von George W. Bush. Und wenn der Kongress bis dahin kein neues Sparpaket schnürt, werden ab 15. Januar 2013 automatische Budgetkürzungen im Umfang von 1200 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgelöst. Darauf hatten sich Barack Obama und der Kongress im sogenannten Budget Control Act of 2011 geeinigt.

Der politische Kalender lässt nichts Gutes erahnen. Der ehemalige US-Senator Alan Simpson, zweiter Mann in Obamas Steuerkommission, erwartet sogar, dass die USA sich aus der Schuldenfalle nicht ohne eine Finanzkrise oder einen politischen Tumult befreien können. Die Erklärung dafür ist schlicht: Am 6. November steht die US-Präsidentenwahl an. Bis dahin besteht kaum Aussicht auf eine einvernehmliche Sparlösung zwischen den streitenden Republikanern und Demokraten. Und nach der Wahl könnte es der im Amt bestätigte Präsident Obama - laut einigen Prognosen - mit einem Kongress zu tun haben, in dem beide Kammern von Republikanern beherrscht werden.

Im Klartext: Dieselben zähen Sparverhandlungen, die im August 2011 zur ersten Abstufung der US-Kreditwürdigkeit nach fast 100 Jahren führten - und im November auch im "Superausschuss" keine Einigung brachten - würden erneut aufgenommen. Für eine Entschärfung der fiskalischen Zeitbombe bliebe jedoch nur ganz wenig Zeit, bevor eine erneute Abstufung droht, das Land erneut an die Schuldengrenze stößt und eine Schließung der Regierung ansteht.

Schulden auf Griechenland-Niveau

Deshalb befürchtet der Princeton-Professor Alan Blinder angesichts der politischen Gefechtslage in Washington einen "fiskalischen Krampf", der das Bruttoinlandsprukt der USA 2013 im Extremfall um 3,5 Prozentpunkte zurückwerfen könnte. "Das ist ein großer fiskalischer Schock, in der Größenordnung dessen, was einige europäische Länder derzeit durchmachen, aber mit begrenztem Erfolg und mit signifikanten Nebenwirkungen für ihre Volkswirtschaften." Eine dieser Nebenwirkungen haben wir wenige Tage vor Ostern gesehen, als Eurostat einen Anstieg der Arbeitslosenrate in der Euro-Zone auf das 15-Jahreshoch von 10,8 Prozent meldete, obwohl in der größten europäischen Volkswirtschaft, der deutschen, die Lage erneut besser aussah.

Laut Blinder stehen die USA also binnen Monaten vor einer kniffligen Entscheidung: Rezession, weil höhere Steuern und beginnende Einsparungen die BIP-Zuwächse empfindlich dezimieren. Oder ein zweiter Rating-Schock. Den haben die Ratingagenturen angedroht, falls für die kommenden zehn Jahre zusammen nicht mindestens drei bis vier Billionen Dollar Einsparungen beschlossen werden.

In den USA würde der von Blinder befürchtete Effekt "sehr wahrscheinlich die Erholung abwürgen". Und das ist nur die kurzfristige Prognose. Die langfristige sieht noch bedrückender aus. Denn laut dem neuen fiskalischen Ausblick, den in der vergangenen Woche das Government Accountability Office (GAO) in Washington veröffentlichte, werden die USA in den nächsten Jahrzehnten in beiden durchgerechneten Szenarien einen Schuldenstand von 160 Prozent des BIP erreichen. Das ist die Marke, die Griechenland vor der Zusage für den zweiten Bailout erreicht hatte.

"Die Bundesregierung ist auf einem nicht durchzuhaltenden langfristigen fiskalischen Pfad. Die Politiker müssen einen anderen Weg einschlagen, um dies zu ändern", wird im GAO-Ausblick angemahnt. Dort wird auch bemängelt, dass selbst der strenge Budget Control Act von 2011 - obwohl er den fiskalischen Ausblick verbessert habe - nicht die zentralen Treiber der eskalierenden Defizite adressiere: rasant wachsende Gesundheitskosten sowie die Vergreisung der Bevölkerung. Selbst im Einwandererland USA nimmt die Alterung erheblich zu, wenn auch nicht so dramatisch, wie in vielen europäischen Staaten. Aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache, auch für Amerika: In den USA werden sich in den kommenden Jahren im Schnitt 10.000 Baby-Boomer pro Tag in den Ruhestand verabschieden - und damit die US-Pensionsfonds einem extremen Stresstest unterziehen.

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