Freitag, 23. Juni 2017

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Schuldenkrise Wachstumsmotor China stottert

Premier Wen nennt Chinas Wachstum "nicht aufrecht zu erhalten"

Die europäische Schuldenkrise macht sich im Reich der Mitte bemerkbar: China erwartet eine deutliche Abkühlung seines Wirtschaftswachstums. Premier Wen Jiabao stellte die niedrigste Prognose seit acht Jahren.

Peking - Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking gab Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao nur noch 7,5 Prozent Wachstum als Ziel für dieses Jahr vor. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise ist es die niedrigste Prognose seit acht Jahren. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief Wen dazu auf, die heimische Nachfrage zu stärken.

Der Regierungschef nannte das bislang rasante, meist zweistellige Wachstum in China "unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrecht zu erhalten". Die Qualität des Wachstums müsse verbessert, Entwicklungsmechanismen und Wirtschaftsstrukturen müssten transformiert werden. Die Entwicklung müsse "stärker nachhaltig und effizienter" werden, so Wen in seiner fast zweistündigen Rede weiter. Die Stärkung des heimischen Konsums sei entscheidend, um langfristig robustes Wachstum zu sichern.

Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde noch um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Die Schuldenkrise auf ihrem größten Markt Europa dürfte Chinas Exportwirtschaft in diesem Jahr schwer treffen. Das Wachstums im chinesischen Außenhandel werde sich auf zehn Prozent halbieren, sagte Wen. Um sich gegen finanzielle Risiken zu schützen, werde seine Regierung in der Geldpolitik eine "vorsichtige, aber flexible Haltung" einnehmen.

Das Defizit im Staatshaushalt werde auf 800 Milliarden Yuan (umgerechnet 96 Milliarden Euro) oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Im vergangenen Jahr sei China mit einem "komplizierten und sprunghaften politischen und wirtschaftlichen Umfeld" konfrontiert gewesen, so Wen. In der zweiten Jahreshälfte habe die Weltwirtschaft noch "größere Instabilität und Ungewissheit" erlebt, während auch in China neue Probleme entstanden seien. Seine Regierung werde in diesem Jahr weiter eine vorausschauend aktive Haushaltspolitik verfolgen.

Kampf um KP-Führung offenbar entbrannt

Nach der Inflation von 5,4 Prozent und dem starken Wachstum der Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr sollen die Verbraucherpreise 2012 nur noch etwa um vier Prozent zulegen, sagte Wen Jiabao. Die Einkommen sollen weiter wachsen, nachdem sie 2011 in den Städten um 8,4 und auf dem Lande um 11,4 Prozent zugelegt hatten. Er wolle gegen die wachsende Einkommenskluft zwischen Reich und Arm angehen. Der heiß gelaufene Immobilienmarkt solle weiter kontrolliert und Spekulation eingedämmt werden, um die Preise auf ein "angemessenes Niveau" zu bringen, so Wen.

Es ist die letzte Sitzung des Volkskongresses vor dem im Herbst geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges Ringen um die neue Führungsmannschaft. Ein Tagungssprecher wies aber Spekulationen über einen Machtkampf als "absurd" zurück. Beobachter erhoffen sich von der zehntägigen Sitzung Aufschlüsse über die künftige Besetzung des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros.

ts/dpa-afx

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