Donnerstag, 28. Juli 2016

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Finanzkollaps in den USA Pleitewelle erfasst US-Kommunen

Occupy-Proteste in Harrisburg im Oktober: Die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania ist pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden

Während die US-Regierung Geld druckt, um einem Finanzkollaps zu entgehen, reichen die schwer verschuldeten Bundesstaaten ihre Fiskalprobleme an die Städte weiter. In immer mehr Rathäusern geht nichts mehr. Unter den nächsten Pleitekandidaten: San Diego, Detroit und New York. 

New York - Amerikas bekannteste Bankenanalystin, Meredith Whitney, hat sich von Interviews weitgehend zurückgezogen. Einst war sie eine Ikone im US-Wirtschaftsfernsehen mit viel beachteten täglichen Auftritten. Doch vor einem Jahr gab sie die vielleicht spektakulärste Fehlprognose für 2011 ab. Seitdem lassen Anleiheexperten und Fondsmanager an der Wall Street keinen Seitenhieb auf die einst gefürchtete Bilanzprüferin aus.

Die mit scharfem Verstand und spitzer Zunge bewaffnete Whitney, die mit einem professionellen Ringer verheiratet ist, sagte dem 3700 Milliarden Dollar umfassenden Markt für städtische Anleihen in den USA ein Debakel vorher. 2011, so Whitney, würden wie in einer biblischen Epidemie zahlreiche Städte von ihren immensen Schulden dahingerafft, ungezählte Anleihebesitzer mit Verlusten in Milliardenhöhe abgestraft.

Zunächst kam es ganz anders, wie sich zeigte. Doch bei genauerem Hinsehen ist der GAU nur deshalb ausgeblieben, weil die Stunde der Wahrheit in Amerikas Kommunen mit aller Macht hinausgeschoben wird. Zum Ende des Jahres zeigen sich jedoch immer tiefere und gefährlichere Risse im Finanzfundament führender Städte und Landkreise der USA.

Der Bezirk Jefferson in Alabama legte mit 4,2 Milliarden Dollar Schulden im November die bislang größte kommunale Pleite in der Geschichte der USA hin.

Harrisburg flüchtet unter "Chapter 9"

Schon am 12. Oktober hatte sich Harrisburg, die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, unter den Schutzschirm des kommunalen Pleiteparagraphen "Chapter 9" geflüchtet. Die Stadt steht mit 300 Millionen Dollar in der Kreide, hauptsächlich aus der missratenen Investition in eine Müllverbrennungsanlage. Im August war bereits Central Falls, die ärmste Stadt im Bundesstaat Rhode Island, unter der Last von ungedeckten Pensionsverpflichtungen eingebrochen. Diese übersteigen das aktuelle Budget um 300 Prozent.

Im Klartext: Nur elf Monate vor der nächsten Präsidentenwahl droht in der größten Volkswirtschaft der Erde ein weit gefächerter Finanzkollaps in Rathäusern der USA. Er kommt später als von manchen Beobachtern befürchtet. Aber er könnte weitaus größere Ausmaße annehmen, als von vielen an der Wall Street für möglich gehalten.

"Die Bundesregierung in Washington kann Geld drucken, die Bundesstaaten können ihre Budgetprobleme auf die Städte abwälzen. Doch die müssen Insolvenz anmelden, weil sie die Defizite nicht weiterreichen können." So beschreibt Stephanie Gomes, eine Stadträtin in Vallejo, die drohende fiskalische Kettenreaktion in den USA.

Die malerische Stadt Vallejo mit 115.000 Einwohnern in den Hügeln gegenüber von San Francisco kehrte in diesem Sommer nach drei Jahren aus der Insolvenz zurück. Etwas verkürzt lautet die fiskalische Wiederauferstehung so: Die Hälfte der Feuerwehrleute wurde heimgeschickt, ein Drittel der Polizisten entlassen, Bibliotheken und Parks geschlossen, zahlreiche öffentliche Dienstleistungen - darunter für Senioren - eingestampft. Nur eine drakonische Amputation ermöglichte den Weg zurück in die finanzpolitische Normalität.

Jefferson war die 12. kommunale Pleite im laufenden Jahr in den USA. Zu dem völlig heruntergewirtschafteten Bezirk gehört die größte Stadt von Alabama, Birmingham. Die Pleite wurde ausgerufen, nachdem sich Stadt und Gläubiger - darunter die Wall-Street-Bank JP Morgan Chase - im September auf einen Schuldenschnitt einigten, der aber zerbrach, weil sich die 25 Abgeordneten im lokalen Parlament nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt verständigen konnten. Aus dem Antrag auf Schutz durch das Chapter 9 geht hervor, dass Jefferson auf über 200 Millionen Dollar ungesicherten Schulden sitzt, unter anderem gegenüber der Bayerischen Landesbank.

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