Freitag, 23. Juni 2017

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Euro-Krise Deutschland ist kein Vorbild für Europa

Keine Blaupause für ein angeblich besseres Europa: Deutschland taugt nicht als allgemeines Vorbild

Nach deutschen Maßstäben soll aus der Währungsunion eine "Stabilitätsunion" werden, fordert die Bundesregierung. Sparen, Exportieren, Überschüsse. Aber das wird nicht funktionieren - weder politisch noch wirtschaftlich. Auch die Warnung von S&P zeigt, dass Deutschland nur bedingt als Vorbild taugt.

"2011 wird das schlimmste Jahr für die deutsche Außenpolitik seit 1939", sagte mir kürzlich ein Berliner Insider. Wie bitte? Seit 1939? Ist das nicht reichlich übertrieben? Nein, nein, sagte er, man müsse sich doch bloß mal anschauen, wie verheerend das Echo auf das deutsche Euro-Krisenmanagement sei. Und das war bevor Unionsfraktionschef Volker Kauder festgestellt hatte, nun werde "in Europa wieder Deutsch gesprochen".

Präpotent, nennen die Österreicher solches Auftrumpfen. "Deutschnationale Kraftmeierei", hat das am Wochenende Altkanzler Helmut Schmidt genannt. Von einem "Diktat aus Berlin" sprechen französische Politiker.

Harte Worte zu Beginn einer für das Euro-Krisenmanagement entscheidenden Woche, deren Kulminationspunkt der EU-Gipfel am Freitag sein wird.

Tatsächlich gibt es seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise hierzulande einen besorgniserregend rechthaberischen Zug. Am deutschen Wesen möge Europa genesen, dieser Eindruck kann leicht entstehen. Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung, Agenda 2010 für alle, Schuldenabbau durch außenwirtschaftliche Überschüsse, Geldpolitik im Stil der Bundesbank zu D-Mark-Zeiten - diese Leitplanken mögen sich in der Vergangenheit für Deutschland bewährt haben. Aber wer sie zur allgemeingültigen Maxime für alle erhebt, weckt Ängste vor deutscher Übermacht. Und Abneigung gegen deutsche Überheblichkeit.

Deutschland taugt als Vorbild für andere nur sehr bedingt - weil hohe Schulden längst auch Zweifel an der deutschen Bonität aufkommen lassen. (Im aktuellen Heft befassen wir uns eingehend mit den deutschen Reformversäumnissen). Auch deshalb, weil deutsche Rezepte nicht für alle Länder funktionieren.

Mehr noch: Der deutsche Kurs könnte auch ökonomisch in die Irre führen. Insbesondere drei Gründe sprechen dagegen, dass sich die Euro-Krise auf typisch deutsche Art lösen lässt:

Erstens war die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts nur möglich, weil der Rest der Welt boomte und sich hoffnungslos verschuldete.

Zweitens ist es völlig unmöglich, dass alle Länder gleichzeitig außenwirtschaftliche Überschüsse erwirtschaften.

Drittens kann die traditionelle Bundesbank-Linie für die Europäische Zentralbank (EZB) kein Maßstab sein.

Eines nach dem anderen.

Wahr ist: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat die Wettbewerbsfähigkeit rasch verbessert. Möglich war dies aber nur wegen der üppigen Nachfrage aus dem Ausland. Zunächst zogen die drauflos konsumierenden USA und die Euro-Südstaaten Deutschland mit, dann half der Investitionsboom aus den Schwellenländern. Der Erfolg allerdings war bemerkenswert: Die Bundesrepublik, die nach der Wiedervereinigung praktisch die ganzen 90er Jahre über außenwirtschaftliche Defizite gefahren hatte, verbuchte plötzlich wieder hohe und bis heute bleibende Leistungsbilanzüberschüsse.

Sparen um jeden Preis ist gefährlich - erst recht am Beginn eines Abschwungs

Derzeit aber ist die Lage anders: Die Staaten des Westens schnüren Sparpaket um Sparpaket. Das ist verständlich und für die einzelnen Länder unmittelbar unabweisbar, damit sie sich weiter an den Finanzmärkten finanzieren können. Aber ist es auch richtig? Gemeinsam schnüren ein globales Austeritätsprogramm ohne Vorbild in der neueren Wirtschaftsgeschichte. Durchaus möglich, dass die parallele Sparaktion sämtlicher krisengeplagten Staaten die Krise noch weiter verschärft. Sparen um jeden Preis zur obersten Direktive der Politik zu erheben, ist deshalb gefährlich - gerade jetzt, da die Weltwirtschaft ohnehin am Beginn eines zyklischen Abschwungs steht.

Überhaupt ist eine Strategie, die zuvörderst darauf abzielt, außenwirtschaftliche Überschüsse zu erwirtschaften, im Ansatz zum Scheitern verurteilt. Die ökonomische Logik verbietet, dass alle Länder gleichzeitig positive Exportsalden ausweisen. Überschüsse für alle sind schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Es muss immer Nettoeinfuhr- und Nettoausfuhrländer geben.

Auch aus einzelstaatlicher Perspektive ist der Exportfetischismus zweifelhaft. Denn Handelsüberschüsse haben einen spiegelbildlichen Export von Vermögen zur Folge. Dadurch wiederum werden die zukünftigen ökonomischen Möglichkeiten einschränkt. So gesehen, werden Deutschlands hohe Überschüsse erkauft durch einen Ressourcentransfer ins Ausland. Deutsche Überschüsse landeten in den 200er Jahren beispielsweise in den aufgeblähten Immobiliensektoren Spaniens oder Irlands. Ziel der Wirtschaftspolitik sollte eine strukturell einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanz sein - für jedes einzelne Land und für den Euro-Raum als Ganzen.

Schließlich geht es auch um die Rolle der Zentralbank. Überall sonst auf der Welt werden die Notenbanken derzeit dazu eingesetzt, große Mengen Staatsanleihen aufzukaufen. Nur die EZB darf nur gebremst intervenieren, um den Krisenstaaten vorübergehend das Leben zu erleichtern. Vor allem Deutschland beharrt auf einer möglichst konservativen Geldpolitik für Europa. Begründung: Damit sei die Bundesbank zu D-Mark-Zeiten immer gut gefahren.

Stimmt, einerseits. Andererseits war die Bundesbank damals nie in einer Situation wie heute die EZB. Die öffentliche und private Verschuldung war gering, die Finanzmärkte strikt reguliert. Nie war die Bundesbank hin und her gerissen zwischen dem längerfristigen Ziel der Geldwertstabilität und dem kurzfristigen Ziel der Finanzstabilität. Aber eben dies ist der Konflikt, in dem die EZB - und die meisten anderen großen Notenbanken der Welt - derzeit stecken. Wer heute die Märkte mit Geld flutet, wird womöglich in Zukunft hohe Inflationsraten ernten - aber wer sich deshalb heute nicht um die Stabilität der Märkte kümmert, erlebt diese Zukunft wahrscheinlich gar nicht.

Soviel ist sicher: Diese Krise wird sich nicht mit in Deutschland erprobten Rezepten allein wird sich diese Krise nicht lösen lassen. Auch deshalb stünde Deutschland gelegentlich etwas Demut gut zu Gesicht. Aus einer Position der Isolation jedenfalls lassen sich keine Lösungen finden, die für Europa insgesamt tragfähig sind.

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