Sonntag, 23. Juli 2017

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Griechenland Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Erleichterung bei Giorgos Papandreou: Der Ministerpräsident darf vorerst weiter regieren.

Ministerpräsident Papandreou bleibt an der Macht - vorerst. Seine Zukunft ist ungewiss. In der Nacht hat er nach stundenlanger Debatte das Vertrauen seiner Abgeordneten erhalten. Noch am Samstagvormittag sollen Gespräche über eine neue Regierung stattfinden.

Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bleibt im Amt - vorerst. Denn auch nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung ist seine Zukunft ungewiss. Nun will der Regierungschef möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Noch am Samstag sollen Koalitionsgespräche aufgenommen werden.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef, als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe. Zugleich kündigte er Verhandlungen mit der Opposition an.

Beide großen Parteien des Landes brachten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch - und zwar unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung, die am Freitag um Mitternacht stattfand. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.

Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hatte Papandreous Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert. Die Übergangsregierung solle nicht aus Politikern, sondern Fachleuten bestehen und ein rein technisches Mandat haben, erklärte er. Sie solle sich vorrangig um Neuwahlen und die Sicherstellung der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der Troika aus EU, IWF und EZB kümmern.

"Die Masken sind gefallen"

Samaras äußerte sich nicht, ob seine Partei sich an Koalitionsgesprächen beteiligen werde. Die Opposition macht eine Koalition von Papandreous Rücktritt abhängig. Am Samstag trifft Papandreou den Präsidenten und informiert ihn über seine Bereitschaft, Verhandlungen mit den Oppositionsführern zu Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen.

"Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt", erklärte Samaras. "Die Verantwortung, die er trägt, ist enorm. Die einzige Lösung sind Wahlen." Mitarbeiter von Oppositionschef Samaras sagten am Samstag der Nachrichtenagentur dpa, er habe einen Vorschlag für die Bildung einer Expertenregierung gemacht, die nur für wenige Wochen das Land aus der Krise führen solle und danach sollten Neuwahlen stattfinden. Papandreou habe gar nicht darüber verhandelt, hieß es. "Wir haben praktisch eine neue verschleierte Regierung Papandreou", sagte ein enger Mitarbeiter von Samaras.

Papandreou betonte, er klebe nicht an seinem Regierungsstuhl. Er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten - ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. "Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden", sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. "Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung."

Papandreou hatte neben der Vertrauensabstimmung auch ein Referendum angekündigt, dieses Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und europäischer Staats- und Regierungschefs rasch wieder aufgegeben.

mh/dapd/dpa

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