Montag, 25. März 2019

Rezession bedroht Staatsfinanzen Griechenland schlägt Alarm

Finanzminister Venizelos: Harter Sparkurs drosselt die Wirtschaft - und das verschlechtert die Haushaltslage

Die griechische Regierung verabschiedet sich von ihrem Sanierungsziel für das Haushaltsdefizit in diesem Jahr. Finanzminister Evangelos Venizelos verweist in einem Brief an die EU auf die Rezession, die Einnahmen schrumpfen und Ausgaben wachsen lasse - und auf das politische Chaos in Europa.

Athen - Dem griechischen Haushalt droht wegen des Schrumpfens der Wirtschaft eine gefährliche Schieflage. Die Einnahmen sind nach Angaben des Finanzministeriums in Athen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Milliarden Euro an.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schlug Alarm in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet. Er rief dazu auf, die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für weitere Hilfen an Griechenland in Höhe von rund 109 Milliarden Euro so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.

Vor allem der Streit um Sicherheiten, die einige Länder für die von ihnen zu leistenden Hilfen an Griechenland verlangen, müsse nach Ansicht Venizelos "politisch" beendet werden, "damit klare und positive Nachrichten an die Märkte und auch an die Bürger der EU gerichtet werden". Der Brief lag der Nachrichtenagentur DPA am Sonntag vor.

Nach Schätzungen des Athener Finanzministeriums ist das gesetzte Ziel, Ende 2011 das Defizit auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu verringern, nicht mehr erreichbar. Athen geht jetzt von einem Defizit von mindestens 8 Prozent aus. Die griechische Wirtschaft war im Vorjahr um 4,5 Prozent geschrumpft und wird offiziellen Schätzungen zufolge in diesem Jahr um weitere 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen.

Am Montag starten Mitarbeiter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB eine neue Kontrolle der Finanzen in Athen. Die Prüfung der Bücher soll bis Anfang September andauern. Dann ist die nächste Tranche der EU-IWF-Hilfen für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro fällig.

ak/dpa-afx

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