Montag, 25. September 2017

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Euro-Krise Zone mit begrenzter Haftung

Risiken der Haftungsunion: Wenn jeder sich darauf verlassen kann, die anderen würden ihn schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden

3. Teil: Ohne formale Transferunion wird der Euro auf Dauer nicht funktionieren

Worum sich die Euro-Politiker bislang drücken, ist der Einstieg in eine formale Transferunion. Aber ohne solche automatischen Ausgleichsmechanismen wird der Euro auf Dauer nicht funktionieren. Auch die USA kommen nicht ohne Transfers zwischen den Regionen aus: insbesondere die staatliche Rentenversicherung (Social Security) und die großen Gesundheitsprogramme (Medicare, Medicaid). Ein Staat wie Michigan, ansonsten in prekärer ökonomischer Verfassung, wird vor dem völligen Absturz geschützt, weil Geld aus Washington fließt.

In einer Währungsunion sind solche Umverteilungsmechanismen nötig, weil sie ökonomische Polarisierungseffekte dämpfen, die innerhalb einer Währungsunion verschärft auftreten. Ohne den Euro könnte Spanien derzeit abwerten und wäre binnen Kurzem wettbewerbsfähig - der Wechselkurs mildert die Divergenzen.

Innerhalb einer Währungsunion ist das logischerweise nicht mehr möglich. Das Land verharrt in der Wirtschaftskrise - zuerst flieht das Kapital, dann wandern die besten Köpfe ab, Verarmungstendenzen werden sichtbar. Die ökonomischen Divergenzen führen zu sozial und politisch unerwünschten Nebeneffekten.

Transferunion soll Divergenzen erträglicher machen

Zwar ist die EU seit ihrer Gründung eine Transferunion. Aber diese Transfers wirken nicht antizyklisch unterschiedlichen Konjunkturverläufen im Euro-Land entgegen. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie sogar. Um Regionalfonds für Investitionsvorhaben aus Brüssel abrufen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die Hälfte als Kofinanzierung dazulegen. Gelder, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten womöglich nicht aufbringen können, sodass - prozyklisch - sogar weniger Geld aus den Gemeinschaftskassen fließt.

Eine Transferunion wird und soll die Divergenzen im Euro-Raum nicht aufheben können. Aber sie kann sie dämpfen und erträglicher machen.

Werden die Bürger bereit sein, so viel Solidarität zu üben? Vielleicht. Bisher hat noch niemand begonnen, ernsthaft für ein solches Modell zu werben. Aber ohne derlei Ausgleichsmechanismen wird der Euro langfristig keine stabile Währung bleiben - weil die immer wieder auftretenden Ungleichgewichte die Euro-Zone auseinanderdividieren werden.

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