Samstag, 25. November 2017

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Euro-Krise Zone mit begrenzter Haftung

Risiken der Haftungsunion: Wenn jeder sich darauf verlassen kann, die anderen würden ihn schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden

2. Teil: Eine Haftungsunion wäre gefährlich für Europa

Eine Haftungsunion sollte die Euro-Gemeinschaft tatsächlich nicht werden. Wenn sich jeder darauf verlassen kann, die anderen würden ihn im Falle einer Überschuldung schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden.

Wie in den USA, müssen auch in Europa einzelne Staaten pleitegehen können - nur so gibt es eine Chance, dass sich die Mitgliedstaaten letztlich in ihrer Finanzpolitik disziplinieren lassen. Also müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Staaten pleitegehen können, ohne systemgefährdende Kettenreaktionen auszulösen. Und das heißt vor allem: Die Solvenz der Banken muss von der Bonität einzelner Mitgliedstaaten abgekoppelt werden.

Das ist derzeit das Problem: Ein griechischer Staatsbankrott hätte den griechischen Bankensektor zusammenbrechen lassen - Hellas-Bonds wären wertlos gewesen, die Banken hätten keine Papiere mehr gehabt, die sie bei der EZB hätten einreichen können.

Pleiten sind möglich: Was die USA von Europa unterscheidet

In den USA hingegen gibt es solche Probleme nicht: Der Bundesstaat Minnesota zum Beispiel ist derzeit technisch pleite, aber die dortigen Banken sind es nicht, weil sie von der Zentralregierung herausgegebene Treasuries als Sicherheiten zur Verfügung haben. Solange die Bundesebene solvent ist, können einzelne US-Staaten pleitegehen, ohne dass die Wirtschaft zusammenbricht.

Im Euro-Land gibt es bislang nichts Vergleichbares. Ein Einstieg in ein solches Modell sind die Bonds des EFSF. Aber eigentlich bräuchte die Währungsunion echte Euro-Bonds - Anleihen, für welche die Euro-Staaten gemeinsam haften -, als Wertstandard für den Euro-Bankensektor. Dabei sollte eine Grenze für die gemeinsame Haftung eingezogen werden (beispielsweise 60 Prozent des BIP, jene Marke, die der Maastricht-Vertrag mal als Höchststand für die Verschuldung vorgab).

Darüber hinaus könnte jeder Staat Anleihen begeben, für die allerdings nur er selbst haftet. Banken und Anleger würden sich den neuen Regeln rasch anpassen: Es fände eine deutliche Differenzierung statt - weil die Insolvenz der einzelnen Staaten glaubwürdig möglich wäre.

Die Währungsunion würde zu einer Zone mit begrenzter Haftung.

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