Samstag, 27. August 2016

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Euro-Schuldenkrise Letzter Ausweg Notenpresse

Euronoten: Wenn andere Transfermechanismen politisch nicht mehr durchsetzbar wären, müsste die Notenbank den zahlungsunfähigen Staat mit der Notenpresse finanzieren

Es geht nicht mehr nur um Griechenland und Portugal. Regierungen und Notenbanken erkaufen sich Zeit und hoffen, der finanzielle Stress möge endlich abklingen. Doch allmählich wird es eng, weil die ausstehenden Summen inzwischen so groß sind, dass sie das ganze System zersetzen können.

Hamburg - Allmählich wird es eng. Eine Rettungsaktion folgt auf die nächste. Beim Treffen der Finanzminister der Währungsunion in Brüssel geht es um das Hilfspaket für Portugal, sicher um die Lage in Griechenland und nebenher um die Besetzung der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) - mit Sicherheit auch um die Zukunft von Dominique Strauss-Kahn, dem sexskandalumwitterten Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Früher hätte man solche Treffen als historisch bezeichnet. Aber nach fast vier Jahren Finanzkrise haben sich alle Beteiligten an den permanenten Ausnahmezustand gewöhnt.

Man sollte sich von der Normalität der Anomalie nicht einlullen lassen. Denn die Risiken sind keineswegs unter Kontrolle. Schon wird spekuliert, ob die Verhaftung Strauss-Kahns krisenverschärfend wirken werde. Kein Wunder, denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Krise nicht so einfach unter Kontrolle bringen lässt.

Aber sie geht nicht so einfach vorbei. Dazu sind die Schuldenberge überall in der westlichen Welt zu groß (siehe manager magazin 5/2011). Dazu sind die angeschlagenen Euro-Volkswirtschaften zu schwach. Dazu ist der institutionelle Rahmen des Euro zu wacklig. Dazu ist das Feld der Spekulation zu weit. Dazu ist, nicht zuletzt, der politische Unmut inzwischen zu groß - wie sich etwa in der sich formierenden Euro-Opposition innerhalb der deutschen Regierungsfraktionen zeigt.

Regierungen und Notenbanken erkaufen sich Zeit - und hoffen, der finanzielle Stress möge endlich abklingen. Doch allmählich wird es eng, weil die ausstehenden Summen inzwischen so groß sind, dass sie das ganze System zersetzen können.

Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, hat kürzlich vorgerechnet, die Hilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien könnten sich zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Billionen Euro addieren. Auf Deutschland allein entfielen dabei knapp 400 Milliarden Euro. Diese gigantischen Beträge ergeben sich, wenn man die Rettungsschirme für Griechenland sowie den Fonds fürs gesamte Euro-Land (derzeit EFSF, später ESM) zusammenzählt und dann auch noch die vielfältigen Risiken dazuaddiert, die die Notenbanken eingegangen sind.

Kosten von 1,5 Billionen Euro berücksichtigen diverse Posten noch nicht

1,5 Billionen Euro - das ist eine gigantische Summe. So groß war die gesamte seit dem Krieg aufgelaufene deutsche Staatsschuld bis zum Ausbruch der Finanzkrise (inzwischen liegt sie bei zwei Billionen). Diese Summe ist - einerseits - ziemlich hochgegriffen. Denn sie geht von einem Komplettausfall der vier Staaten aus. Ihre Staatsanleihen würden auf den Wert Null sinken. Das wäre kein "Haircut", sondern eine Komplettrasur.

Die 1,5 Billionen berücksichtigen aber - andererseits - diverse Posten gar nicht: zum Beispiel jene Risiken, die bei den Euro-Notenbanken schlummern, die sich aus den üblichen Refinanzierungsgeschäften ergeben; im Falle einer Staatspleite müssten die Euro-Notenbanken entsprechend mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, finanziert vom Steuerzahler.

Vor allem aber berücksichtigen die 1,5 Billionen nicht die mittelbaren Folgeeffekte, die eine akute Zahlungsunfähigkeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten fast zwangsläufig hätte. Deshalb wollen die Mitgliedstaaten, die EZB, der IWF und die EU-Kommission von einem Schuldenschnitt bislang nichts wissen.

Sie fürchten eine sich ausbreitende Panik an den Märkten - mit unabsehbaren Folgen weit über die unmittelbar betroffenen Länder hinaus. Die Lehman-Pleite vom September 2008 wäre eine Kleinigkeit dagegen.

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