Sonntag, 24. März 2019

EU-Finanzministertreffen Strauss-Kahn-Festnahme lässt Griechen zittern

Dunkle Wolken über Griechenlad: Der hochverschuldete Staat bangt wegen des "IWF-Gate" um die geplante 12-Milliarden-Tranche des Internationalen Währungsfonds

Das heutige Treffen der Finanzminister des Euro-Gebiets wird überschattet von der Verhaftung von Dominik Strauss-Kahn. Der IWF-Chef gilt den Griechen als gewogen. Vor dem Ministertreffen werden Zweifel an Griechenland laut.

Hamburg/Brüssel - Die Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York hat in Griechenland Sorgen ausgelöst, der IWF könnte nun härter mit den Griechen umgehen. Die Geschichte blockiere Griechenland, schrieb die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia" und zitierte einen hohen Funktionär des IWF, ohne seinen Namen zu nennen, mit der Aussage, "Griechenland hat einen Freund verloren".

Das "IWF-Gate" mache die Auszahlung der fünften Tranche des Hilfsprogramms für Athen in Höhe von 12 Milliarden Euro noch schwieriger, meinte das regierungsnahe Blatt "Ta Nea". Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU sollen nach Medieninformationen erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung des harten Sparprogramms festgestellt haben. Die Regierung erklärte, sie setze unabhängig der Ereignisse das Reform- und Sparprogramm fort. Strauss-Kahn gilt wegen seines sozialistischen politischen Hintergrunds als ein Mann, der sich gut mit den in Griechenland regierenden Sozialisten versteht.

Dennoch gibt es innerhalb des Internationalen Währungsfonds Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. Wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtete, bestehen im IWF erhebliche Bedenken, ob das hoch verschuldete Mittelmeerland mit weiteren Kredithilfen unterstützt werden soll. Im IWF herrsche demnach noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus."

Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es. Diplomaten zufolge werde aber erwartet, dass sich der IWF trotz schwerwiegender Bedenken letztlich doch an der Auszahlung der nächsten Kredittranche beteilige.

Nowotny: Euro-Ausstieg der Griechen wäre ökonomischer Unsinn

Wie die Zeitung weiter berichtete, zeigte sich auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn unzufrieden über den bisherigen Reformkurs in Griechenland: "Ich sage klar und deutlich: Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicher stellen." Es sei "absolut notwendig, dass die politischen Parteien ihre Streitigkeiten beenden zum Wohle des Landes" und zudem "illusionär zu glauben, dass es eine Alternative zu dem wirtschaftlichen Reformprogramm gibt."

Die Deutschen rief Rehn angesichts zunehmender Skepsis gegenüber Finanzhilfen für strauchelnde Euro-Länder zur Unterstützung auf. Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal, das die Finanzminister der 17 Euro-Länder an diesem Montag in Brüssel beschließen wollen, sei notwendig, sagte Rehn der Zeitung. "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen. Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger", erklärte der Währungskommissar. Auch das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hält weitere Kredite für das hoch verschuldete Griechenland für denkbar. "Man muss sie aber unter sehr strikten Bedingungen vergeben", sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OenB) im Interview mit dem "Handelsblatt".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass das gehe. Griechenland benötige Zeit, um seine Probleme zu lösen. "Griechenland steht vor einer sehr langfristigen Aufgabe". Es müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wieder aufbauen, die es über einen mehrere Jahre dauernden Prozess verloren habe. Zugleich betonte Nowotny erneut, dass es ökonomischer Unsinn wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausstiege.

krk/dapd/rtr

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