Freitag, 22. Februar 2019

Haushalt USA wenden Finanzpleite ab - vorerst

Im Schuldensumpf: US-Präsident Barack Obama (r), Vize Joe Biden (l) and White House Chief of Staff William Daley (Mitte) während der Etatverhandlungen

Nach zähem Verhandlungsmarathon haben sich Republikaner und Demokraten in den USA auf den Bundeshaushalt 2011 geeinigt und damit eine Finanzpleite für Regierung und Staat abgewendet. Doch bei einer Gesamtschuld von 14,2 Billionen Dollar dürfte es im Mai erneut zum Showdown kommen.

Washington - "Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt", sagte Präsident Barack Obama. Er sprach von den größten Haushaltseinsparungen in der US-Geschichte. Allerdings zeichnen sich bereits für die nächsten Monate neue Konflikte bei der Sanierung der maroden US-Staatsfinanzen an.

Republikaner und Demokraten verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) im laufenden Haushalt. Die Republikaner hatten ursprünglich 61 Milliarden Dollar einsparen wollen. Das Haushaltsjahr hatte bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, doch der Etat war wegen des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden.

Nach Einschätzung Obamas stehen schmerzhafte Einschnitte bevor. Doch angesichts der hohen US-Schulden seien diese unvermeidbar. Ausdrücklich lobte er den Kompromiss: "Heute sind Amerikaner verschiedener Ansicht zusammengekommen", sagte er mit Blick auf die großen Differenzen zwischen beiden Lagern.

Hätten es keine Einigung in letzter Minute gegeben, wäre die Regierung nicht mehr flüssig gewesen und rund 800.000 Staatsbedienstete hätten Zwangsurlaub machen müssen. Viele Behörden hätten die Arbeit eingestellt, Amerikareisende hätten kein Visum bekommen, Soldaten verspäteten Sold erhalten, Museen und Nationalparks schließen müssen. Es wäre die erste "Schließung der Regierung" seit 15 Jahren gewesen. Demonstrativ besuchte Obama am Samstag das Lincoln Memorial, eines der nationalen Denkmäler im Herzen Washingtons, das auch hätte geschlossen werden sollen.

Einwöchige Brückenfinanzierung

John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner, meinte, der klare Sparkurs werde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, sprach von Kürzungen historischen Ausmaßes.

Die Einigung sieht im Einzelnen zunächst eine einwöchige Brückenfinanzierung vor, die Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren verabschiedeten. Obama unterzeichnete das Gesetz am Samstag. Zudem wurde eine grundsätzliche Einigung bis zum Ende des Haushaltsjahrs Ende September erzielt, die in der kommenden Woche durch das Parlament soll.

Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit ums Sparen auch ideologische Differenzen etwa beim Thema Abtreibung eine Einigung zunächst verhindert. Erst in letzter Sekunde verzichteten die Republikaner auf ihre Forderung, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese für Abtreibungen verwendet werden könnten.

Bereits seit Monaten konnte nur durch mehrere provisorische Brückenfinanzierungen sichergestellt werden, dass der Regierung nicht das Geld ausging. Angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar (1,15 Billionen Euro) bestanden die Republikaner auf massiven Kürzungen, unter anderem im Gesundheitssektor. Vor allem die radikale Tea-Party-Bewegung setzte die republikanische Führung unter Druck.

USA mit 14,2 Billionen Dollar verschuldet - knapp unter Obergrenze

Die nächsten großen Probleme für Obama sind bereits in Sicht. Schon in Kürze beginnen die Beratungen über den Etat 2012, hier wollen die Republikaner die Axt noch stärker ansetzen.

Zudem steht eine weitere Kraftprobe an: Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar (rund 9,8 Billionen Euro). Die erlaubte Schuldenobergrenze liegt bei 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium erwartet, dass diese Schallmauer im Mai durchbrochen wird - sollte der Kongress die Deckelung nicht anheben. Die Republikaner sind vehement dagegen.

Im Mittelpunkt des in letzter Minute beigelegten Haushaltsstreits in Washington steht der gigantische Schuldenberg der USA. Die Republikaner, die generell "weniger Regierung" wollen, forderten einschneidende Sparmaßnahmen - und hofften, damit zugleich Programme zu stoppen, die ihnen eh ein Dorn im Auge sind. Die Demokraten sehen ein, dass gekürzt werden muss, fürchten aber, dass zu massives Sparen die immer noch zögerliche Wirtschaftserholung beeinträchtigen könnte. Und sie wollten Kürzungen im Sozialbereich vermeiden.

Vor allem die Kriege im Irak und in Afghanistan, wachsende Aufwendungen für staatliche Gesundheitsprogramme und Renten haben die Etatlücke in den vergangenen Jahren immer weiter aufgerissen. Die Steuereinnahmen konnten mit den Ausgaben nicht schritthalten. Im laufenden Haushaltsjahr könnte sich das Loch auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar ausdehnen.

Um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verstehen, wird sie für internationale Vergleiche in Relation zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes angegeben. Dieser Wert lag in den USA nach Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2010 bei 92,8 Prozent. Eine Reihe von Finanzexperten sieht eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als kritisch an. Allerdings liegen auch andere Länder weit über diesem Wert. Deutschland wird beispielsweise laut OECD 2012 bei 82 Prozent liegen.

la/dpa-afx

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