Samstag, 10. Dezember 2016

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Schuldenkrise Staaten sprechen über größeren Rettungsschirm

Erst Portugal, dann Spanien? Beobachter bezweifeln, dass das Rettungsnetz noch hält, sollte Schwergewicht Spanien darauf zugreifen müssen

Die Euro-Staaten wollen nach Informationen aus EU-Kreisen angesichts der anhaltenden Schuldenkrise das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms vergrößern. Beim nächsten Treffen der Finanzminister wird die Lage Portugals Hauptthema sein. Bislang umfasst der Garantierahmen 440 Milliarden Euro.

Brüssel - Das Thema werde bei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder in der kommenden Woche auf den Tisch kommen, sagte eine mit den Vorbereitungen vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer endgültigen Entscheidung sei aber noch nicht zu rechnen.

Die Eurogruppe wird am Montag aber vor allem über die Lage Portugals beraten. Alle Augen richten sich auf die Anleiheauktion des Landes am Mittwoch. Ein anderer Insider erklärte, es sei umstritten, ob der Garantierahmen von ursprünglich 440 Milliarden Euro erhöht werden soll.

"Einige Mitgliedstaaten wollen den Schirm am liebsten verdoppeln oder verdreifachen, andere Mitgliedstaaten wollen über die 440 Milliarden Euro nicht hinausgehen"hieß es. Dazu gehöre Deutschland als größter Garantiegeber. Aber auch die Niederlande, Finnland und die Slowakei hätten damit Probleme.

Erst Portugal, dann Spanien?

Der Euro-Rettungsfonds, der offiziell Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) heißt, wurde im Mai als Reaktion auf die Schuldenkrise Griechenlands geschaffen. Der auf drei Jahre befristete Garantierahmen der Euro-Staaten umfasste ursprünglich 440 Milliarden Euro. Um von den Ratingagenturen die Bestnote "AAA" zu erhalten, mussten aber einige Bedingungen erfüllt werden, die das verfügbare Kreditvolumen den Kreisen zufolge auf etwa 250 Milliarden Euro reduzierten.

Irland kann als erstes Land Kredite über insgesamt 22,5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Trotz offizieller Dementis rechnen die Euro-Länder damit, dass Portugal als nächstes versorgt werden muss. Auch dafür würden die Mittel bei Weitem noch ausreichen. Fraglich ist aber, ob das Rettungsnetz noch hält, wenn die Schuldenkrise auf Belgien oder das Schwergewicht Spanien übergreifen sollte.

Dauerhafter Rettungsfonds soll Rettungsschirm ablösen

Die EU-Staaten beschlossen im Dezember, einen dauerhaften Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. Doch dieser soll erst 2013 den Rettungsschirm aus EFSF sowie Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds ablösen. Zugleich erklärten sie, bereit zu sein, "alles Nötige zu tun, um die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes sicherzustellen." Damit signalisierten sie, notfalls den EFSF-Garantierahmen zu vergrößern.

Doch gegen eine Erhöhung des Garantierahmens spreche, dass dies erneut die Zustimmung der Parlamente vieler Mitgliedstaaten erfordere, und diese bereits im Lauf des Jahres über den ESM und die dazu notwendige Änderung des EU-Vertrages zu entscheiden hätten, sagte einer der mit den Diskussionen Vertrauten. Das Risiko sei groß, dass diese Initiative in einem Parlament durchfalle.

Garantien aufstocken oder Barreserve der EFSF verringern

Als Alternative zu einer Garantie-Aufstockung werde in Betracht gezogen, die Barreserve der EFSF zu verringern, die zur Absicherung der Bestnote vorgehalten werde. Daraus seien womöglich 50 Milliarden Euro Kredite zu mobilisieren. Ein anderer EU-Vertreter gab zu bedenken, dass die Ratingagenturen, die in der Bankenkrise wegen zu milder Bewertungen schwer unter Beschuss kamen, dies wahrscheinlich aber nicht akzeptierten.

Nicht absehbar ist, ob in der Eurogruppe am nächsten Montag ein Hilfspaket für Portugal geschnürt wird. Entscheidend sei jetzt die Anleiheauktion am Mittwoch und die Entwicklung danach, sagte ein Vertreter eines Euro-Landes. Portugal will insgesamt 1,25 Milliarden Euro über Anleihen mit fünf und zehn Jahren Laufzeit aufnehmen. Die Rendite auf zehnjährige Papiere ging am Dienstag knapp unter 7 Prozent zurück, der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen lag bei rund 4 Prozentpunkten.

Die portugiesische Regierung bekräftigte ihre Entschlossenheit, nicht um internationale Hilfe bitten zu wollen. "Sollte die Rendite deutlich über sieben Prozent liegen, werden die marschieren", hieß es in den Kreisen aber.

la/reuters

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