Montag, 21. Januar 2019

Euro-Finanzminister Rettungsschirm wird nicht vergrößert

Treffen in Brüssel: Belgiens Finanzminister Didier Reynders, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet (v.l.n.r.) debattieren über die europäische Finanzpolitik

Der Rettungsfonds für verschuldete Euro-Staaten wird vorerst nicht aufgestockt. Darauf verständigten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Zu den umstrittenen Euro-Bonds gab es dagegen noch keine Entscheidung.

Brüssel - "Derzeit sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte: "Die Beträge für das irische Hilfsprogramm sind vergleichsweise klein. Es gibt ausreichend Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte."

Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien ausreichen, um die Krise einzudämmen. Belgien hatte sich für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das entschieden ab. "Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt.

Dass der Streit nicht beigelegt ist, darauf wiesen Junckers knappe Kommentare zu dem Thema hin. Alle hätten sich genau die Einschätzung von EFSF-Chef Regling angehört, wich er Nachfragen aus. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht groß genug sei.

Nicht nur der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders, sondern auch der Internationale Währungsfonds hatten den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt. Auch in der Europäischen Zentralbank wird dies zum Teil befürwortet.

Irland-Hilfe formal gebilligt

Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt an den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.

Juncker und Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. "Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen", sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten "feierlich", alles zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.

Eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Finanzspritzen der EU und des IWF für Schuldensünder Griechenland wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Hilfe von 110 Milliarden Euro sollte ursprünglich 2014 und 2015 zurückgeführt werden - nun soll Athen bis Mitte 2017 Zeit bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte einen baldigen Vorschlag seiner Behörde dazu an.

Das Hilfspaket für Irland wurde nun auch formal von den Finanzministern gebilligt. Die Grundsatzentscheidung dafür ist schon gut eine Woche alt. Das Paket für Dublin hat einen Umfang von 85 Milliarden Euro. Der europäische Krisenfonds EFSF hat einen Umfang von 440 Milliarden Euro; dazu kommt eine Sonderkreditlinie von 60 Milliarden Euro der EU-Kommission und eine Beteiligung des IWF von 250 Milliarden Euro.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung