Montag, 23. Oktober 2017

Ex-FBI-Direktor Das Wichtigste aus Comeys Erklärung

Donald Trump: Die Akteure der Russlandaffäre
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AP

Sieben Seiten umfasst die Erklärung von Ex-FBI-Direktor Comey. In dieser berichtet er detailliert von mehreren Gesprächen mit US-Präsident Trump. Die wichtigsten Passagen im Überblick.

Der von Donald Trump entlassene Ex-FBI-Direktor James Comey wird am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Eine siebenseitige Erklärung hat er bereits vorab übermittelt, der Ausschuss veröffentlichte sie am Mittwoch. Eine Dokumentation in Auszügen. Das vollständige Dokument (in Englisch) finden Sie hier.


Briefing am 6. Januar 2017

Ich habe den designierten Präsidenten das erste Mal am 6. Januar in einem Konferenzraum im Trump Tower in New York getroffen. Ich war dort mit anderen Geheimdienstchefs, um ihn und sein nationales Sicherheitsteam über Ermittlungsergebnisse zur russischen Einflussnahme auf die Wahl zu unterrichten. Am Ende des Briefings blieb ich alleine mit dem designierten Präsidenten zurück, um ihn über für ihn persönlich sensible Informationen zu unterrichten, die während der Ermittlungen aufgetaucht sind.

Vor dem Treffen am 6. Januar haben ich mit dem FBI-Führungsteam darüber gesprochen, ob ich darauf vorbereitet sein sollte, dem designierten Präsidenten zu versichern, dass wir nicht gegen ihn persönlich ermitteln. (...) Wir stimmten überein, dass ich das tun sollte, wenn es die Umstände erforderten. Während unseres 1:1-Gesprächs im Trump Tower, aufgrund seiner Reaktion auf das Briefing und ohne, dass er direkt danach gefragt hatte, versicherte ich ihm das.

Ich sah mich veranlasst, diese erste Konversation mit dem designierten Präsidenten in einem Memo zu dokumentieren. (...) Das Anfertigen von schriftlichen Protokollen nach 1:1-Gesprächen mit Mr. Trump gehörte von diesem Moment an zu meiner Vorgehensweise. Das hatte ich in der Vergangenheit nicht so gemacht. Ich habe zweimal persönlich alleine mit Präsident Obama gesprochen (und nie telefonisch). Beide Male habe ich keine Dokumente über die Gespräche angefertigt.

Ich kann mich an neun 1:1-Konversationen mit Präsident Trump erinnern - drei persönliche und sechs am Telefon.


Dinner am 27. Januar 2017

Der Präsident rief mich gegen Mittag an und lud mich für den Abend zum Essen ein. (...) Es stellte sich heraus, dass nur wir beide da waren, wir saßen an einem kleinen ovalen Tisch.

Der Präsident begann, indem er mich fragte, ob ich FBI-Chef bleiben wolle. Ich fand das merkwürdig, weil er mir zuvor zwei Mal gesagt hatte, dass er hoffe, ich würde bleiben, und ich hatte ihm diese Absicht zugesichert. Er sagte, eine Menge Leute wollten meinen Job, und angesichts der Widrigkeiten, die ich im Vorjahr durchgemacht hätte, würde er verstehen, wenn ich gehen wollte.

Meine Instinkte sagten mir, dass das 1:1-Setting und der Anschein, dass dies unsere erste Diskussion über meinen Job war, das Abendessen zumindest zum Teil zu einem Versuch geraten ließ, mich um meinen Job bitten zu lassen und eine Art Abhängigkeitsverhältnis zu schaffen. Angesichts der Unabhängigkeit des FBI in der Exekutive beunruhigte mich das zutiefst.

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Weil mich das ganze Set-up unwohl fühlen ließ, sagte ich, ich sei nicht "verlässlich" in einem Sinn, in dem Politiker das Wort benutzten, aber dass er immer darauf zählen könne, dass ich die Wahrheit sage. Ich sagte, dass ich auf keinerlei Seite stünde und man nicht im traditionellen politischen Sinne auf mich zählen könne - eine Haltung, die ich im besten Interesse des Präsidenten wähnte.

Kurz darauf sagte der Präsident "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität". Während der merkwürdigen Stille, die daraufhin entstand, habe ich mich weder bewegt, gesprochen noch meinen Gesichtsausdruck verändert. Wir haben uns einfach angesehen.

Am Ende des Abendessens kam der Präsident noch einmal auf meinen Posten zurück. (...) Er sagte: "Ich brauche Loyalität." Ich erwiderte: "Sie werden immer Ehrlichkeit von mir bekommen." Er machte eine Pause und sagte dann: "Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität." Ich pausierte und sagte dann: "Das werden Sie von mir bekommen." (...) Es ist möglich, dass wir unter dem Begriff "ehrliche Loyalität" etwas Unterschiedliches verstehen.

Wie es meiner Übung nach Gesprächen mit Präsident Trump entsprach, habe ich ein detailliertes Memo über das Abendessen verfasst und mit der FBI-Führung geteilt.


Treffen im Weißen Haus am 14. Februar 2017

Am 14. Februar war ich bei einem Terror-Abwehr-Briefing mit dem Präsidenten im Oval Office.

Im Raum waren der Vizepräsident, der CIA-Vize, der nationale Geheimdienstdirektor, der Minister für Heimatschutz und der Justizminister, außerdem einige andere auf Stühlen und Sofas. (...) Der Präsident bedeutete ein Ende des Treffens und sagte ihnen, er wolle allein mit mir sprechen. (...) Der Justizminister blieb in der Nähe meines Stuhles, der Präsident sagte ihm, dass er allein mit mir sprechen wolle. Der letzte, der den Raum verließ, war Jared Kushner.

Als sich die Tür bei der Standuhr schloss und wir alleine waren, sagte der Präsident "Ich möchte über Mike Flynn sprechen", der am Vortag zurückgetreten war. Flynn habe nichts Falsches gemacht, indem er mit den Russen sprach, er habe aber gehen müssen, weil er den Vizepräsidenten in die Irre geführt habe. Flynn sei ein guter Kerl und habe manches durchgemacht. Er habe mancherlei andere Bedenken in puncto Flynn, die er aber nicht ausführte. (...)

Der Präsident sagte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallenlassen." Ich habe lediglich erwidert, dass er ein guter Kerl ist. (...) Ich habe nicht gesagt, dass wir "das fallenlassen". (...)

Nach meinem Verständnis hat der Präsident gefordert, dass wir alle Ermittlungen einstellen, die im Zusammenhang mit Falschaussagen in Bezug auf (Flynns) Konversation mit dem russischen Botschafter im Dezember stehen. Ich habe es nicht so verstanden, dass der Präsident über die breiteren Ermittlungen gegen Russland wegen möglicher Verbindungen zu seinem Team sprach. (...) Wie auch immer, es war angesichts der unabhängig ermittelnden Rolle des FBI sehr beunruhigend.


Telefongespräch am 30. März 2017

Am Morgen des 30. März rief der Präsident mich an. Er beschrieb die Russland-Ermittlungen als eine Wolke, die seine Möglichkeiten beeinträchtige, zum Wohle des Landes zu agieren. Er sagte, er habe mit Russland nichts zu tun, habe nichts mit russischen Nutten zu schaffen und sei immer davon ausgegangen, abgehört zu werden, wenn er in Russland ist. Er fragte mich, was wir tun könnten, um die "Wolke" anzuheben. (...)

Der Präsident sagte, wenn es einige "Satelliten" unter seinen Mitarbeitern gebe, die Dreck am Stecken hätten, sei es gut, das herauszufinden, aber dass er nichts Falsches getan habe und hoffe, dass ich einen Weg fände, darzulegen, dass wir nicht gegen ihn ermittelten.


Telefongespräch am 11. April 2017

Am Morgen des 11. April rief der Präsident mich an und fragte, was ich getan hätte, um öffentlich darzulegen, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Ich erwiderte, dass ich seine Bitte zum Generalbundesanwalt weitergeleitet hätte, aber seither nichts gehört hätte. Er erwiderte, dass "die Wolke" ihn daran hindere, seinen Job zu machen. (...)

Er sagte "Ich war sehr loyal zu Ihnen, sehr loyal, wir hatten da diese Sache, Sie wissen schon." Ich antwortete nicht und fragte nicht, was "diese Sache" sei. Ich sagte, der einzige Weg, damit umzugehen, sei der Weg über den Rechtsberater des Weißen Hauses und den amtierenden Vize-Generalbundesanwalt. Er sagte, das sei, was er tun wolle, und beendete das Gespräch.

Das war das letzte Mal, dass ich mit Präsident Trump gesprochen habe.


Trump entließ Comey am 9. Mai.

Übersetzung aus dem Englischen durch dpa

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