Montag, 23. Oktober 2017

Welt-Klimaabkommen von Paris Trump kündigt Klimapakt - und will neu verhandeln

Die USA kündigen das historische Abkommen von Paris, mit dem die Erderwärmung begrenzt werden soll. Der US-Präsident verweist auf hohe Kosten für die Wirtschaft. Er will ein neues Abkommen - Europa lehnt ab.

Die USA wollen das historische Klima-Abkommen von Paris kündigen. Dies erklärte US-Präsident am heutigen Donnerstag in Washington. "Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA bestraft", sagte Trump. Das Abkommen sei ungerecht.

Er erfülle sein Wahlversprechen, zuallererst Amerikas Interessen zu verfolgen. Millionen Jobs würden durch den Ausstieg aus dem Vertrag gerettet, Milliarden an Beiträgen, unter anderem für den Uno-Klimafonds gespart. Mit sofortiger Wirkung werde seine Regierung die Umsetzung von Maßnahmen einstellen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Pariser Abkommen dienten.

Deutschland, Frankreich und Italien haben der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens bereits eine Absage erteilt. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

In französischen Präsidentenkreisen heißt es, Präsident Emmanuel Macron habe mit Trump telefoniert. Macron habe Trump gesagt, beide Länder würden weiter zusammenarbeiten, aber nicht mehr beim Thema Klimaschutz.

"Pittsburgh statt Paris"

China und Indien dürften nach dem Pariser Abkommen ihre Emissionen bis 2030 weiter steigern, argumentierte Trump, die USA müssten sie reduzieren. Der Klimavertrag sei mit hohen Kosten für die amerikanische Wirtschaft verbunden, weil diese ihren CO2-Ausstoß senken müsse.

"Also ziehen wir uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist", sagte Trump weiter. Wenn das gelinge, sei das großartig. "Wenn nicht, ist es auch Ok."

"Pittsburgh statt Paris", rief Trump seinen Zuhörern im Rosengarten des Weißen Hauses zu und schloss seine Rede mit "Make America great again".

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Trump immer größer geworden, im Klimavertrag zu bleiben. Staaten weltweit hatten sich ausdrücklich zum Abkommen bekannt, darunter China, Indien, Russland, Frankreich und Deutschland.

Das Klimaabkommen wurde Ende 2015 in Paris beschlossen und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Trump bei Verkündung des Ausstiegs aus dem Klimavertrag

Die Kündigung des Pariser Klimavertrags ist frühestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten möglich - also im November 2019. Eine Kündigung wäre nach einer Wartezeit von einem weiteren Jahr wirksam - also frühestens im November 2020. Dann steht die nächste US-Wahl an.

Ex-Präsident Barack Obama warf Trump vor, sich der Zukunft zu verweigern. Er sei überzeugt, dass die US-Bundesstaaten, die Städte und Unternehmen sogar mehr tun würden, um den Planeten zu schützen, heißt es in einem Statement.

Die EU-Kommission erklärte, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

Trump-Rede in voller Länge (ab Minute 39:32)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung: "Ich bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten", schrieb die Kanzlerin auf Twitter. Sie wünsche sich "weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt".

Das Auswärtige Amt und die SPD-Bundesministerien erklären, die USA schadeten sich selbst und allen anderen Völkern der Welt. Wer den Pariser Klimavertrag kündige, versperre den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum "und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA. "Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump", schrieb Schulz auf Twitter.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier rief dazu auf, weiter für die Klima-Vereinbarung einzutreten. "Das Pariser Klimaabkommen hat die Welt vereint - zum Wohle des Planeten und jedem von uns", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. "Es wird überleben und Erfolg haben. Lasst uns dafür kämpfen."

"Ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit"

Trumps Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist bei Klimaschützern und Wissenschaftlern auf Unverständnis gestoßen. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. "Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche."

"Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Schaden werde es aber den USA. "China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale."

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH