Sonntag, 24. Juli 2016

Reformstopp Griechenland holt Tausende Ex-Beamte zurück in den Dienst

Alexis Tsipras: Her mit den neuen Beamten - die EU-Nachbarn werden schon zahlen

Privatisierungen werden gestoppt, Tausende Ex-Beamte zurückgeholt: Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras dreht im Rekordtempo die Reformen seines Vorgängers zurück. Tsipras und seine Genossen verlassen sich darauf, dass die EU-Geldgeber seine Wohltaten schon weiter finanzieren.

Athen - Erst die Wahl, dann die Koalitionsbildung und die Ernennung des Premiers, jetzt die erste Kabinettssitzung: Nur drei Tage nach den Parlamentswahlen in Griechenland kam in Athen die neue Regierung zusammen. Ministerpräsident Alexis Tsipras machte seinen Ministern erste Vorgaben und umriss den politischen Kurs.

Wie bereits am Vormittag bekannt wurde, werden Tsipras und seine Minister im Eiltempo große Teile der Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen - und die Reformen der Vorgängerregierung zurückdrehen.

Dazu gehört, dass die neue von der Linkspartei Syriza angeführte Regierung Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen will. Dies teilte Vize-Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen mit. Die Maßnahme war ein Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza. "Wir werden die Entlassungen rückgängig machen", sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9500 entlassen worden.

  • Zugleich soll das 13. Monatsgehalt für niedrig bezahlte Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wiedereingeführt werden.

  • Es soll keine weiteren Entlassungen im Öffentlichen Dienst geben.

  • Der Mindestlohn soll wieder auf den alten Stand von monatlich 751 Euro angehoben werden.

Ein weiterer Punkt auf Tsipras' Liste: Stopp der Privatisierungen. Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus lahmgelegt wurde, will die neue Regierung auch andere Privatisierungen stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis im Rundfunksender Skai ankündigte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft PPC. Die Aktien von PPC fielen anschließend deutlich. Zudem sollen auch die griechischen Staatseisenbahnen nicht verkauft werden.

Zur Frage, ob eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition in den Containerhafen von Piräus und der von Fraport in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äußerte sich Lafazanis nicht. Entscheidungen dazu sollen von Regierungschef Tsipras getroffen werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Kurs der neuen Regierung bedeutet einen klaren Bruch mit der Regierung unter Antonis Samaras. Der Ex-Ministerpräsident hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um etwa die Elektrizitätsgesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Tsipras hat eine Abkehr von der Sparpolitik versprochen und will über die Auflagen neu verhandeln.

Am Donnerstag wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Die Politiker wollen schnell aus erster Hand erfahren, was Tsipras genau plant, denn das griechische Rettungsprogramm der Euro-Partner läuft Ende Februar aus.

Verschlanktes Kabinett

Tsipras hatte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses ernannt, das nun zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regiert.

Der neue Ministerpräsident hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Giannis Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Beide plädieren vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.

Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politikprofessor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein "kompaktes" Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Samaras hatte es 20 Ministerien gegeben.

yes/spon/reuters

Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH