07.11.2012

Nach US-Wahl

Auch deutsche Firmen fürchten die Klippe

Von Mirjam Hecking

AFP

Zorniger Republikaner: Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, kann eine Einigung über das US-Sparpaket weiterhin blockieren

Die Wahlschlacht ist geschlagen, nun drängt die Zeit. Einigt sich Präsident Obama nicht mit den Republikanern auf ein Sparpaket, könnten die USA über die fiskalische Klippe erneut in die Rezession stürzen. Auch deutsche Topmanager blicken daher nun vor allem auf John Boehner.

Washington/Hamburg - Daran, dass er ein harter Hund ist, lässt John Boehner kaum einen Zweifel. Sein Parteifreund Mitt Romney hat gerade die Wahlen zur US-Präsidentschaft verloren, da stellt der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses bei einer Wahlparty in Washington gleich einmal die Fronten klar.

Mit der republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus habe das amerikanische Volk klargemacht, dass es "kein Mandat für höhere Steuern" gebe, verkündete er entschlossen. Man werde die Wähler "nie enttäuschen".

Die Ansage ist deutlich. Die kommenden Wochen dürften für Barack Obama schwer werden. War der tiefgreifende Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten über die künftige Ausgaben- und Steuerpolitik im Wahlkampf zeitweise überdeckt, tritt nun das drohende Fiasko umso deutlicher zutage.

Obama bleibt nicht viel Zeit. Mehr als 16 Billionen Dollar beträgt die Staatsverschuldung. Im Haushalt für 2012 klafft ein Billionenloch. Gelingt es dem Präsidenten nicht, innerhalb der nächsten Wochen eine Einigung mit den Republikanern hinzubekommen, steuern die USA auf eine fiskalische Klippe zu, die das Land in eine Rezession stoßen dürfte - und die auch für viele deutsche Unternehmen drastische Folgen haben dürfte.

Laut der Ratingagentur Fitch droht dann nicht nur der Verlust des Triple-A-Ratings. Auch die jüngst gesunkene Arbeitslosigkeit dürfte wieder die 10-Prozent-Marke knacken.

Kürzungen nach Rasenmäherprinzip: FMC und Siemens müssen zittern

Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht, treten zum 1. Januar, noch vor Obamas Vereidigung, automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft: Die niedrigste Einkommenssteuerstufe würde von 10 auf 15 Prozent, die höchste von 35 auf knapp 40 Prozent steigen.

Die Besteuerung von Dividenden, die gegenwärtig bei 15 Prozent liegt, würde auf Einkommensteuerniveau hochschnellen, die Erbschaftsteuer auf 55 Prozent steigen und Steuervergünstigungen für sozial Schwache wegfallen. Marktbeobachter sprechen schon jetzt von vermehrten Aktienverkäufen aus Angst vor den bevorstehenden Steuererhöhungen. "Investoren könnten zu den größten Verlierern zählen", schreibt das "Wall Street Journal".

Aber auch für Unternehmen dürfte es hart werden. Neben diesen Belastungen, die sich massiv auf die Nachfrage auswirken dürften, stehen gleichzeitig drastische Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip an. Hinzu kämen Einschnitte bei der Verteidigung von rund 9,4 Prozent, andere Ausgabenposten würden um rund 8,2 Prozent beschnitten. Auch die Gesundheitsversorgung wäre betroffen. Die Versorgung für Ältere, die sogenannte Medicare, würde um 2 Prozent beschnitten.

Davon wäre auch eine Vielzahl deutscher Unternehmen betroffen, von denen viele angesichts der Schuldenkrise in Europa ihr Heil in den USA gesucht und ihre Tätigkeit dort merklich ausgeweitet haben.

Neben Autobauern wie Daimler , Volkswagen und BMW , die ihre Umsätze in den vergangenen Jahren teils zweistellig steigerten, müssten sich auch Unternehmen wie Fresenius Medical Care , Bayer , BASF , Siemens und SAP auf eine deutliche Verschlechterung der Lage einstellen.

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