28.02.2012

Schuldenbremse

Irland plant Referendum über EU-Fiskalpakt

REUTERS

EU-Stabilitätspakt: Großbritannien (links Premier David Cameron) ist nicht dabei, Irland (rechts Premier Enda Kenny) will erst die Bevölkerung darüber abstimmen lassen

In Irland soll die Bevölkerung darüber abstimmen, ob es den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt und damit eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte geben soll. Die Europa-Skepsis ist in Irland gewachsen, da das Land unter den Rettungsschirm geflüchtet ist und harte Einschnitte meistern muss.

Dublin - Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum dazu am Dienstag an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Kenny im Parlament. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden.

Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

la/reuters

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