12.02.2012

Abstimmung über Sparpaket

Hellas Parlamentarier debattieren heftig

DPA

Das Drama um Griechenland steuert auf einen mitternächtlichen Höhepunkt zu. Im Parlament sorgt das geplante Sparpaket für hitzige Debatten, vor den Toren protestieren 15.000 Demonstranten. Die Retter Athens sind mit ihrer Geduld am Ende - doch es steht eine historische Abstimmung an.

Athen - Das umstrittene Sparpaket in Griechenland sorgt für hitzige Debatten im Parlament. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musst mehrmals einschreiten, weil einzelnen Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich rund 15 000 Menschen, um gegen das Sparprogramm zu demonstrieren. Um Ausschreitungen zu verhindern, hat die Polizei starke Einheiten zusammengezogen, wie das Fernsehen zeigte. Vereinzelt setzte die Polizei Tränengas ein. Ein Polizist sei von einer Leuchtkugel getroffen und leicht verletzt worden. Ein Demonstrant sei festgenommen worden, berichtete die Polizei.

Die namentliche Abstimmung über das Sparpaket soll um Mitternacht (Ortszeit oder 23.00 UHR MEZ) beginnen. Das Parlament hat 300 Sitze. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue harte Sparprogramm in der Nacht zum Montag mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird. Bevor die Sitzung begann, mussten drei neue Abgeordnete vereidigt werden, weil drei bisherige Abgeordnete am Vortag aus Protest gegen das harte Sparprogramm zurückgetreten waren.

Deutschland will von den Griechen Taten sehen

Deutschland will dem pleitebedrohten Land nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt.

Die Einsicht, dass dramatische Änderungen nötig sind, müsse in Griechenland noch wachsen, sagte er in der "Welt am Sonntag" - unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das neue Sparpaket in der Nacht zum Montag in Athen. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr." Außenminister Guido Westerwelle stieß ins gleiche Horn: "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen - aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", sagte er dem "Spiegel".

Die Abstimmung im Athener Parlament über das innenpolitisch heftig umstrittene Programm wurde am Sonntag für Mitternacht erwartet. Beobachter rechneten mit einer breiten Mehrheit. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) verfügen über 236 der 300 Sitze. Allerdings wurde mit vielen Abweichlern gerechnet, die dem Sparkurs des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos die Gefolgschaft verweigern. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der "Troika" aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt.

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