02.10.2011

Griechenland-Krise

Die Inflation der Ratschläge

DPA

Aufbrechen der Eurozone: Auch dies ist eine Möglichkeit, die diskutiert wird

Während Griechenland gegen seine Überschuldung kämpft und auf die weitere Unterstützung unter anderem der EU setzt, erhält das Land zumindest eines reichlich  - Ratschläge.

Es lag fast so etwas wie Hoffnung in der Luft. Immerhin hieß es, dass Scheichtum Kathar wolle in Griechenland investieren. Doch schnell zerstreute sich diese Hoffnung, ein Treffen zwischen der griechischen Regierung und dem Emirat Katar über Investitionen für das pleitebedrohte Euro-Land ist am Samstag ohne konkrete Zusagen zu Ende gegangen. Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani war mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen zusammengekommen. Zwar will das Emirat nach Angaben der Athener Regierung in Griechenland investieren. Genaue Angaben wurden jedoch nach dem Treffen nicht gemacht.

Katar wolle lediglich bei einer Goldmine im Norden Griechenlands einsteigen, hieß es aus Regierungskreisen. Genaue Angaben aber über die Höhe der Investition wurden nicht gemacht. Papandreou bedankte sich bei al-Thani für das Interesse seines Landes an Investitionen in Griechenland. "Es ist sehr wichtig für unser Land, dass es Aussichten auf Beschäftigung gibt", sagte Papandreou.

Die beiden Staaten hatten 2010 ein Kooperations-Memorandum für Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart. Das Memorandum ist aber nicht bindend. "Wir vertrauen den Griechen. Wir (in Katar) sind auch durchs schwierige Zeiten gegangen", sagte al-Thani. Er machte auch keine genauen Angaben über Investitionen. Griechische Medien hatten zunächst vermutet, dass es um eine Investition in den seit fast zehn Jahren geschlossenen Flughafen von Athen "Hellinikon" hätte gehen können. Dies wurde jedoch nicht bestätigt. Immerhin, es ist zumindest etwas greifbares, anders als die Wellen der Vorschläge und Diskussionen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beispielsweise hat sich jüngst für den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Ich glaube, dass es eine Lösung ist, wenn man Griechenland wieder in eine wirtschaftliche, stabile Konkurrenzfähigkeit bringen will, dass man dies auch außerhalb der Euro-Zone macht", sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Wenn die Bemühungen in Griechenland im Rahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht erfolgreich seien oder nicht konsequent umgesetzt würden, "dann muss der EFSF es eben leisten können, den Ausschluss zu organisieren", verlangte der CSU-Politiker. Er forderte zugleich weitere Sanierungsanstrengungen in Europa, um ein Übergreifen der Krise auf weitere Länder zu verhindern.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler stößt ins gleiche Horn und hält den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unausweichlich. "Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit. Die Drachme wieder einführen, abwerten, billiger werden, zurück auf Los", sagte Gauweiler der Zeitung "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Gauweiler: "Die Griechen haben den Euro am Hals, wie einen Mühlstein. Eine Wohltat wurde zur Plage. Sie müssen sich jetzt von EU-Kommissaren schurigeln lassen, egal was die eigene Bevölkerung will." Für Deutschland schließt der CSU-Politiker eine Rückkehr zu D-Mark aus: "Das wird nicht funktionieren. Die Welt wandelt sich und wir in ihr. Mein Ziel ist, die Grundlagen des Maastricht-Vertrages, die Geschäftsgrundlage des Euro, wiederherzustellen: Harte Stabilitätskriterien, strikte Verschuldungsgrenzen, kein Herauskaufen anderer Länder, absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank."

Auch aus Lichtenstein gibt es Ideen. Der dortige Regierungschef Klaus Tschütscher hat Griechenland in der Euro-Krise die Unterstützung des Fürstentums angeboten. Liechtenstein könne "auf dem Feld der Steuern zu einer Lösung beitragen", sagte Tschütscher dem "Hamburger Abendblatt". Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren "legitimen Steueransprüchen". Der Regierungschef lobte zugleich die "gute Führungsrolle" der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise. Die Bundestagsabstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms habe das bestätigt. Es sei "im Interesse Deutschlands, Griechenland und andere Schuldenstaaten zu retten". Im Gegenzug müssten die hoch verschuldeten Länder alles tun, um ihre Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Beispielsweise sollten sie ihre Wochenarbeitszeit erhöhen und sich dabei an Liechtenstein orientieren, wo "mindestens 42 Stunden in der Woche" gearbeitet werde.

Griechenlands Regierung steht unter enormem Spardruck und will Staatsbedienstete entlassen, um den Staat zu verschlanken. Außerdem soll Staatsbesitz verkauft werden. Die internationalen Geldgeber erwarten in Kürze einen Bericht der Experten aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.

got/apd/afp/dpa

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