07.09.2011

Obamas Jobprogramm

Milliardenspritze für den US-Arbeitsmarkt

AFP

US-Präsident Obama: Steuererleichterungen und Infrastrukturmaßnahmen

US-Präsident Barack Obama will am Donnerstag vor dem Kongress seine Pläne vorstellen, wie er die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern will. Berichten zufolge plant er Maßnahmen in einem Umfang von 300 Milliarden Dollar. Die Republikaner signalisieren Kompromissbereitschaft.

Washington - Das Jobprogramm umfasse Steuererleichterungen, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an US-Staaten, um beispielsweise Entlassungen von Lehrern zu verhindern, heißt es in US-Medienberichten.

Mit Steuersenkungen könnten beispielsweise der Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen angekurbelt werden, schreibt die "New York Times". Das Programm habe insgesamt einen Umfang von 300 Milliarden Dollar (213 Milliarden Euro).

In den USA liegt die Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent. US-Präsident Barack Obama will am Donnerstag bei seiner Rede vor dem Kongress seine Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik vorlegen.

Republikaner bitten um Gespräch mit Obama

Die Republikaner haben Obama vorher allerdings noch um ein Treffen gebeten. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus.

So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, die Obama in der Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen. Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer "Alles-oder- nichts-Situation" enden, hieß es in dem Schreiben weiter. "Unsere Unterschiede sollten uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt."

Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen lasse. Auch sollte die Regierung den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.

Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. Sein Sprecher Jay Carney sagte als Reaktion auf den Brief, der Präsident habe in den vergangenen Monaten bereits häufig mit Kongressführern über seine Vorstellungen gesprochen.

mg/dpa-afx/rtr/afp

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