25.07.2011

Euro-Krise

Zone mit begrenzter Haftung

Von Henrik Müller

DPA

Risiken der Haftungsunion: Wenn jeder sich darauf verlassen kann, die anderen würden ihn schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden

So wie der Euro mal gedacht war, wird er nie wieder funktionieren. Die Währungsunion ist dabei, ihren Charakter zu ändern. Doch bislang drücken sich die Politiker vor dem Einstieg in eine echte Transferunion.

Machen wir uns nichts vor: Der Euro wird nie wieder so funktionieren, wie er ursprünglich geplant war. Das ist spätestens seit dem Euro-Gipfel vom vorigen Donnerstag klar. Eigentlich hat die Währungsunion nie so funktioniert, wie sie den Bürgern verkauft worden ist. Nur war das zunächst eben nicht offensichtlich.

Der Euro, so die Fiktion des Maastricht-Vertrags von 1992, sollte ein Geld sein, das sich ansonsten weitgehend souveräne Staaten teilen. Jede Mitgliedsvolkswirtschaft sollte für sich allein wirtschaften: Staatsschulden sollte jeder selbst zahlen; unterschiedliche Konjunkturverläufe sollten durch die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik ausgeglichen werden, vor allem durch die Finanzpolitik. Entsprechend war die Währungsunion institutionell ausgestattet: Im Zentrum stand stets die Zentralbank, die unabhängig über den Geldwert wachen sollte. Ansonsten blieb die gesamteuropäische Staatlichkeit schwach.

Alle miteinander, aber jeder für sich allein - das war die Maastricht-Fiktion. Sie ist nun endgültig enttarnt. Denn:

• Erstens stehen die Staaten selbstverständlich für die Schulden der anderen ein. Spätestens die Gründung des Euro-Hilfsfonds EFSF im Mai 2010 hat das gezeigt. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet - und demnächst, darauf kann man wetten, noch mal sein Volumen.
• Zweitens braucht man in einer Währungsunion finanzielle Umverteilungsmechanismen, um marktmäßige Unwuchten ausgleichen zu können, die in einer Währungsunion auftreten; diese Erkenntnis hat sich allerdings noch nicht durchgesetzt.

Gerade in Deutschland gibt es viele Fachleute, die gern so viel wie möglich von der Maastricht-Fiktion erhalten würden. Dazu zählen auch die Chefvolkswirte der Deutschen Bank und der Commerzbank, Thomas Mayer und Jörg Krämer, die in Interviews mit der Onlineausgabe des manager magazins den Weg in die " Haftungs- und Transferunion" kritisiert und vor einem Ausstieg der Deutschen gewarnt haben. Beide kommen denn auch zu dem Urteil, dass die Währungsunion letztlich bröckeln werde, weil die Bürger so viel Umverteilung nicht wollten.

Auch Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, der im aktuellen manager magazin in einem umfangreichen Report porträtiert wird, kritisiert den vorige Woche in Brüssel eingeschlagenen Weg heftig: "Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden", ließ Weidmann wissen, "hat der Euro-Raum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht." Dadurch würden die "Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion" geschwächt. "Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten."

Da ist was dran. Und doch: Die Probleme der Währungsunion in ihrem gegenwärtigen Zustand liegen aus meiner Sicht eher in der Vermischung von Haftungsunion und Transferunion.

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