12.09.2011

Schuldenkrise in Griechenland

FDP-Chef Rösler denkt über Pleite Athens nach

dapd

FDP-Chef Rösler: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben"

Das griechische Schuldendrama nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Das Land rutscht tiefer und tiefer in die Rezession, erste Regierungsmitglieder schließen eine Pleite Athens nicht mehr aus. Mit einer neuen Immobiliensteuer will Ministerpräsident Papandreou nun die drohende Insolvenz abwenden.

Athen/Berlin - Der Einbruch der griechischen Wirtschaft fällt neuen Prognosen zufolge in diesem Jahr noch stärker aus als erwartet. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine Rettung, auch wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Wochenende einen "Titanenkampf" gegen den drohenden Bankrott seines Landes ankündigte. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland Euro-Land bleibe, sagte Papandreou. Dafür müssten seine Landsleute weitere Opfer bringen.

Griechenland muss seine staatlichen Ausgaben kräftig kürzen und gleichzeitig die Einnahmen erhöhen, um weitere Milliardenhilfen von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Um mehr Geld einzunehmen, plant die Regierung in Athen deshalb nun eine neue Immobiliensteuer. Daraus sollen bis zum Jahresende zusätzlich rund zwei Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.

Die Steuer werde es dem Land ermöglichen, das mit seinen Gläubigern vereinbarte Ziel bei der Verringerung des Haushaltsdefizits zu erreichen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Die Abgabe werde die Bürger durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter kosten, sagte der Minister. Die Steuer soll zwei Jahre lang erhoben werden.

Die EU-Kommission begrüßte die Erklärung der Athener Regierung. Die getroffenen Entscheidungen trügen dazu bei, dass Griechenland seine finanzpolitischen Ziele erreiche, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Kontrolleure der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF würden am 14. September wieder nach Athen reisen, um die Fortschritte beim Sparkurs zu überprüfen. Die Experten hatten die Stadt Anfang September vorübergehend verlassen - Griechenland müsse den Haushaltsplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen, hieß es zur Begründung.

Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession

Bereits am Samstag hatte die Regierung in Athen mitgeteilt, dass das Land nach ihren Berechnungen immer tiefer in die Rezession rutscht. "Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die (minus) fünf Prozent", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zu den Wachstumserwartungen für 2011.

Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die griechische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen: "Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt", sagte Merkel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

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