Freitag, 17. August 2018

Referendum als Wechsel des Spielfeldes Wie Varoufakis uns zum Weiterzahlen zwingen will

Yanis Varoufakis: Jeder Tag, den der Finanzminister durch seine Tricks und seine permanenten Wechsel des Spielfeldes gewinnt, macht die Austrittsbarrieren für Angela Merkel größer und einen großzügigen bis vollständigen Schuldenerlass wahrscheinlicher

2. Teil: Wie die Euro-Politiker jetzt reagieren müssen

Gerade weil die Politik der aktuellen griechischen Regierung letztlich ausschließlich der griechischen Oberschicht hilft und die übrigen Griechen in eine humanitäre Krise stürzt, muss man handeln. Natürlich kann man Griechenland nicht "einfach aus dem Euro werfen", wie es einige unserer Politiker so schön ankündigen.

Und auch das Aussprechen einer Reisewarnung für Griechenland durch das Auswärtige Amt "als Strafe" ist sicher keine Option. Aber man könnte über folgende fünf Ideen nachdenken:

(1) Der Kapitaltransfer von und nach Griechenland sollte weitreichend unterbunden werden. Jeder weitere Tag, an dem Eurogelder nach Griechenland und von dort auf Konten ins Ausland fließen, kostet den deutschen Steuerzahler Geld, der sowieso schon mit bald 100 Milliarden zur Kasse gebeten wird. Derartige Kapitalverkehrskontrollen durch die anderen europäischen Staaten (also nicht durch Griechenland) sind zwar nicht ganz einfach, würden aber Varoufakis in akute Schwierigkeiten bringen und könnten ihn zum Umdenken zwingen. Natürlich entspricht das nicht der Logik unserer Finanzmärkte. Aber Varoufakis folgt ja auch nicht den normalen Spielregeln.

(2) Statt Banknoten sollten wir lieber Lebensmittel und Medikamente nach Griechenland schicken. Finanziert werden sollte dieses Programm durch diejenigen deutschen Banken, die in den letzten Jahren die Gewinne aus den Griechenlandgeschäften einfahren und alle Lasten auf den Steuerzahler umschichten durften.

(3) Griechische Unternehmen sollten sich rasch mit deutschen beziehungsweise europäischen Unternehmen an einen Tisch setzen und darüber nachdenken, wie man Wirtschaftsaktivitäten ankurbeln kann. Dabei darf es nicht um einen "Ausverkauf" gehen. Vielmehr muss eine komplementäre Verbindung von Wettbewerbsvorteilen zum beidseitigen Nutzen in den Mittelpunkt rücken.

(4) Man könnte der griechischen Regierung die politische Bühne entziehen. Statt medienwirksamen Auftritten in Talkshows und in Brüssel, sollte man sich daran erinnern, was Deutschland und Frankreich vor 15 Jahren (fälschlicherweise!) mit Österreich gemacht haben, als dort die ultrarechte FPÖ in die Regierung kam. Es wurden die bilateralen Beziehungen im politischen Bereich eingefroren und österreichische Politiker bei der Vergabe von Ämtern nicht mehr unterstützt. Natürlich entspricht so ein Schritt definitiv nicht der Logik Europas. In diesem Falle wäre es aber angebracht und zeigt, wie man im Stil von Varoufakis auf andere Spielfelder ausweichen und vor allem Politiker treffen kann.

(5) Im gleichen Umfang, in dem die politischen Beziehungen zu Griechenland reduziert werden, sind andere, institutionelle Beziehungen zu intensivieren. Kultur, Sport, Bildung sowie universitäre Forschung und Lehre sollten an die Stelle des spieltheoretischen Opportunismus von Varoufakis treten. Denn Europa ist mehr als eine Gruppe von Politikern, die offenbar nicht so richtig verstehen, um was es bei Europa wirklich geht!

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