Montag, 25. Juli 2016

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Energiewende in der Krise Klimaretter Deutschland - Ende der Märchenstunde

Angela Merkel hat ihre Rolle als Klimakanzlerin auf dem jüngsten G7-Gipfel wieder mit Leben gefüllt. Aber dabei hat sie einen politischen Fehler gemacht: Sie hat ein überprüfbares Emissions-Ziel möglicherweise noch für die eigene Amtszeit gesetzt. (AP Photo/Maya Hitij)

Nach Einschätzung vieler Zeitungen hat der Naturschutzbund Deutschland über die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau 'gejubelt'. Frau Merkel habe ihre Rolle als 'Klimakanzlerin' wieder angenommen, heißt es von dort. Und andere Umweltorganisationen stimmen in das Loblied ein. Gar vom Ende des fossilen Zeitalters ist in manchen Kommentaren die Rede, auch wenn das Abschlussdokument des Gipfels den Begriff 'vollständige Dekarbonisierung' bewusst vermeidet und konsequent von 'kohlenstoffarm' statt von 'kohlenstofffrei' spricht.

Wegmarke für die Absichtserklärung der G7 ist das Jahr 2050. Man möchte auf der Weltklimakonferenz in Paris ein für alle Parteien verbindliches Ergebnis erzielen, welches bis zur Mitte des Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen um 40 bis 70 Prozent gegenüber 2010 mindert. Über die Lösung der damit einhergehenden Verteilungsprobleme, schweigt sich das Papier - wenig überraschender Weise - aus. Ebenso über die zentrale Frage, wie die Verbindlichkeit eines möglichen Abkommens nach dessen Unterzeichnung durchgesetzt werden soll.

Mithin handelt es sich bei der in Klima-Deutschland überschwänglich gefeierten Erklärung der G7 im Wesentlichen um nicht mehr (aber naturgemäß auch nicht weniger) als eine Ankündigung, und das weitgehend noch nicht einmal in eigener Sache sondern im Namen der ganzen Welt.

Marc Oliver Bettzüge
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    Joachim Rieger
    Marc Oliver Bettzüge ist Professor für Volks-wirtschaftslehre an der Universität zu Köln sowie Direktor des Energie-wirtschaftlichen Instituts (EWI). Er befasst sich insbesondere mit institutionellen und wirtschafts-wissenschaftlichen Grundsatzfragen der Energiewirtschaft und der Energiepolitik.
Nun ist es mit politischen Ankündigungen so eine Sache. Frau Merkel wird im Jahr 2050 ihren 96. Geburtstag feiern. Dann wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Amt sein, es werden also ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger aus der übernächsten Politikergeneration sein, die an diesen oder ähnlichen Ankündigungen gemessen werden und die resultierenden Verteilungskonflikte bewältigen müssen. So betrachtet ist 'Klimakanzlerin' eine wohlfeile Rolle, mit der sich heute die Sympathie vieler Wähler gewinnen lässt, und für die die Rechnung von später Verantwortlichen beglichen werden muss. Schon Tony Blair hatte diese simple politische Logik begriffen, genauso wie jetzt auch Francois Hollande oder Barack Obama. Und eben seit einiger Zeit auch Angela Merkel. Es ist wenig überraschend, dass es gerade die kurzatmigen westlichen Mediendemokratien sind, deren Politiker am eifrigsten ehrgeizigen Ankündigungen zum Klimaschutz das Wort reden.

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