Mittwoch, 13. Dezember 2017

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Frankreich verlängert Ausnahmezustand Notstand als Dauerlösung ist gefährlich

Mitglied einer französischen Spezialeinheit bewacht den Transport von Saleh Abdeslam

Ausnahmezustand in Frankreich, Notstandsgesetze in Österreich, angesichts von Terror und Flüchtlingskrise ist das Außerordentliche zum Normalfall geworden. Kurzfristig wirken solche Maßnahmen beruhigend. Langfristig sind sie gefährlich für Freiheit und Demokratie.

Der Notstand in Europa ist zum Normalzustand geworden - und niemand scheint sich daran zu stören. Die Gewöhnung geht so weit, dass es kaum noch auffällt, wenn mal wieder ein Staat den Ausnahmezustand verlängert (Frankreich), Notstandsgesetze beschließt (Österreich) oder gleich umfassende Notstandskompetenzen in Verfassung aufnehmen will (Ungarn). Wussten Sie, dass Frankreich sich seit den Terroranschlägen im Dezember letzten Jahres im Ausnahmezustand befindet? Eigentlich war dieser auf drei Monate begrenzt. Weil man den Attentätern aber noch nicht habhaft geworden war, wurde er flugs um weitere drei Monate verlängert. Damit wäre er jedoch im Juni ausgelaufen und zwar unmittelbar vor der Fußball-Europameisterschaft. Die Entscheidung des französischen Parlaments, ihn deshalb nochmals um zwei Monate zu verlängern - rein prophylaktisch, man kann ja nie wissen - überrascht deshalb kaum.

Jasper Finke
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    Jasper Finke
    Jasper Finke arbeitet als Lecturer an der University of Edinburgh Law School. Er lehrt und forscht zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völkerrechts sowie zum Verhältnis von Krisen und Recht.

Überraschen würde es mich auch nicht, wenn sich nach der EM nicht doch noch irgendein Grund finden lässt, den Ausnahmezustand um ein weiteres Mal zu verlängern. Etwas Ähnliches haben wir schon einmal erlebt. Ich meine damit nicht die Weimarer Republik, in der der Staatsnotstand zum normalen Regierungsmodus mutierte. Es geht vielmehr um die sogenannten Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. Auch diese waren zeitlich auf wenige Jahre befristet und sind in schöner Regelmäßigkeit verlängert worden, meist ohne größere Diskussionen. Schließlich hatten sich alle daran gewöhnt.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Angst

Wie gesagt, die Franzosen sind nicht allein. Das österreichische Parlament hat Ende April ein Gesetz beschlossen, wonach die Regierung einen "Flüchtlingsnotstand" erklären kann, wenn die "öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit" wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind. Gleichzeitig hat sich Österreich ein jährliches Limit von 37.000 Flüchtlingen gesetzt. Weil das Land beim besten Willen nicht mehr Flüchtlinge verkraften könne. Verbindet man beides miteinander, heißt das, dass der 37.001. Flüchtling die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit des österreichischen Staates gefährdet. Ob dem tatsächlich so ist, wäre nach dieser Logik völlig egal. Es käme also nicht darauf an, was ein Staat leisten kann, sondern was er leisten will. Denn ansonsten müsste die Regierung plausibel begründen, warum eine Zuwanderung von 0,45 Prozent der Gesamtbevölkerung (die jährliche Abwanderung noch nicht eingerechnet) in einem wohlhabenden Land wie Österreich automatisch dessen Sicherheit gefährden soll.

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