Mittwoch, 14. November 2018

Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei anbieten Nie mehr schwarzfahren

Verschwendung von Steuergeldern oder sinnvolle Kommunalpolitik: Sollen Busse und Bahnen des Nahverkehrs kostenlos genutzt werden können?

Wir alle wissen: Es gibt kein kostenloses Mittagessen. Irgendjemand zahlt immer die Zeche. Trotzdem gibt es kostenfreie Angebote. Manche sind kommerziell, weil der Profit auf Umwegen entsteht. Die Datensammler im Internet haben daraus ein vor 20 Jahren unvorstellbar erfolgreiches Geschäftsmodell gemacht. Manche sind öffentlich finanziert, weil der Zweck das rechtfertigt. In Deutschland ist zum Beispiel unstrittig, dass Schulen kostenlos besucht werden können.

Für kommerzielle Angebote ist klar, wann sie kostenlos angeboten werden: Wenn es sich für den Anbieter lohnt. Warum auch immer. Für öffentliche Leistungen ist das keineswegs klar. Das erkennt man am besten im internationalen Vergleich. Studiengebühren sind in Deutschland endgültig gescheitert. In den USA sind gebührenfreie Universitäten undenkbar. Jede Gesellschaft definiert selbst, welche Aufgaben und Zwecke ihr so wichtig sind, dass sie dafür kostenfreie Angebote macht.

Boris Palmer
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    Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Oberbürgermeister von Tübingen.
Die Hürde für ein öffentlich finanziertes aber kostenfrei nutzbares Angebot muss zwangsläufig hoch sein. Denn stets bedeutet dies ja, dass die Nutzer von den Nichtnutzern einen Zuschuss erhalten. Das würde in den allermeisten Fällen als grob ungerecht angesehen. Warum sollte jemand, der barfuß läuft, anderen Leuten die Schuhe bezahlen? Das wesentliche Kriterium für Kostenfreiheit öffentlicher Leistungen ist demnach, dass der Nutzen der Kostenfreiheit für die Allgemeinheit so groß sein muss, dass damit von der Nutzung abhängige Bevorzugungen und Benachteiligungen von Individuen und Gruppen zu rechtfertigen sind.

Auch wer kein Auto hat, braucht Straßen, sonst ist der nächste Supermarkt leer, weil er nicht beliefert werden kann. Auch wer keine Kinder hat, braucht Schulen und Spielplätze, sonst ist im Alter niemand da, der die Rente bezahlt oder die Pflege leistet. Daher werden diese und viele andere Aufgaben aus Steuern finanziert. Könnte auch der öffentliche Nahverkehr wichtig genug sein für die Allgemeinheit, um ihn kostenfrei anzubieten?

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