Freitag, 1. Juli 2016

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Dauerbrenner staatliche Ökostrom-Garantie Warum die Politik mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz immer noch durchkommt

Viele zahlen, wenige profitieren - das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat ein riesiges Umverteilungssystem geschaffen. Noch wird es durch politische Kniffe aufrechterhalten.

Die Deutschen sollen immer mehr Nutzenergie aus der Umwandlung von sogenannten erneuerbaren - genauer eigentlich: natürlich wiederkehrenden - Energiequellen wie Wind und Sonnenstrahlung gewinnen. So jedenfalls will es der deutsche Gesetzgeber und mit ihm eine übergroße Mehrheit der Teilnehmer an der öffentlichen Debatte über Energiepolitik.

Seit 25 Jahren fördert die deutsche Politik die Installation der entsprechenden Technologien mit großzügigen Staatsgarantien, und ein Ende dieser Unterstützung ist nicht in Sicht. Marktreif im Sinne der selbständigen Durchsetzung im Wettbewerb sind Wind- und Solaranlagen bis heute in Deutschland allerdings offensichtlich immer noch nicht, denn sonst könnte man sich solche Regeln zur Zwangsvergütung ja sparen. Die Neuregelungen zur Auktionierung der staatlich garantierten Zusatzvergütung erhöhen zwar die Effizienz des Fördermechanismus, sie ändern aber nichts an der Tatsache des Förderbedarfs.

Politisch robust ist das staatliche Garantiesystem für diese Technologieklasse, weil es vier besondere Kniffe verwendet.

Erstens hebelt der Umlagemechanismus die deutsche Finanzverfassung aus, in der faktischen Wirkungsweise sehr ähnlich zum 1994 als verfassungswidrig eingestuften Kohlepfennig. Der Bundestag bestellt die erneuerbaren Energien als "Gemeinschaftswerk", aber er bezahlt sie nicht aus dem Bundeshaushalt. Stattdessen zwingt er den Stromverbraucher, diesen Preis zu bezahlen, und die Netzbetreiber, das Einsammeln und Verteilen des Geldes zu übernehmen. Damit weicht er mit den Worten des Verfassungsgerichts von "grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung " ab, insbesondere wird wie beim Kohlepfennig durch den Charakter der Sonderabgabe auf den Stromverbrauch - die Belastungsgleichheit der Bürger in Frage gestellt.

Marc Oliver Bettzüge
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    Joachim Rieger
    Marc Oliver Bettzüge ist Professor für Volks-wirtschaftslehre an der Universität zu Köln sowie Direktor des Energie-wirtschaftlichen Instituts (EWI). Er befasst sich insbesondere mit institutionellen und wirtschafts-wissenschaftlichen Grundsatzfragen der Energiewirtschaft und der Energiepolitik.

Bislang hat das EEG-System verschiedenen Klagen auf Verfassungswidrigkeit widerstanden, weil anders als beim Kohlepfennig die Finanzierungsmittel nicht durch die öffentlichen Kassen sondern durch staatlich regulierte private Monopolisten eingenommen und verteilt werden. Materiell ist dieser spitzfindige Unterschied aber unerheblich, zumal wenn man berücksichtigt, dass in realen Werten das Volumen der EEG-Umlage von 2015 etwa dem Fünffachen des Kohlepfennigs von 1992 entspricht. So möge man beispielsweise in dem folgenden Satz aus dem Verfassungsgerichtsurteil von 1994 nur den Begriff "Steinkohle" durch "erneuerbare Energien" ersetzen: "Die Ausgleichsabgabe (…) belastet eine Allgemeinheit von Stromverbrauchern, die als solche keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Aufgabe trifft, den Steinkohleeinsatz bei der Stromerzeugung zu sichern."

Würde aber die Politik das EEG-Volumen, aktuell rund 20 Milliarden Euro, wie die Kohlesubventionen nach 1994 aus dem Staatshaushalt refinanzieren müssen, so ist mehr als fraglich, ob das Parlament in der Abwägung aller alternativen Verwendungen dieser Mittel der EE-Förderung immer noch eine derart hohe Priorität einräumen würde. Denn immerhin sprächen wir von rund sieben Prozent des Bundeshaushalts - mehr als der Gesamtetat beispielsweise des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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