Freitag, 2. Dezember 2016

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Von wegen Bürokratie-Bremse Der kleinkarierte Kontrollwahn der Großen Koalition

Ab 1. Juli gilt die neue Bürokratie-Bremse der Bundesregierung. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Jedes Bundesministerium soll im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbauen. Für das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt die Bürokratie-Bremse aber zu spät.

Die "Bürokratie-Bremse" ist der neueste Hit der GroKo. Für jede neue Bürokratiebelastung soll an anderer Stelle eine in diesem Umfang entfallen. Kling gut, dieser Kabinettsbeschluss? Glauben Sie daran? Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn an Ihrem Glauben sollten Sie nicht rütteln lassen.

Die Fakten jedenfalls sprechen gegen die Bürokratie-Bremse. Denn erst mal wird wieder bürokratisiert. Und sicherheitshalber für die nächste Woge geplant und vorbereitet. Die Bürokratie-Bremse mag kommen. Bis dahin ist die Welt eine andere. Die Groko hat es auf die Personalabteilungen der Unternehmen abgesehen und will sie unter staatliche Kontrolle und Lenkung bringen. Die Hauptarbeit ist schon getan.

Zunächst kommt demnächst wieder der Gesetzesvorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig ins Kabinett; die Union hat wie immer im Vorfeld schon zugestimmt, sagt sie: Mit ihrem Lohngleichschaltungsgesetz will Schwesig durch Offenlegung und Vergleichbarkeit aller Löhne und Gehälter das nicht vorhandene Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einebnen. Das bedeutet erneut Berichte, Selbstverpflichtungen, Offenlegungen und Dokumentationen. Zwar kann sie nicht erklären, wie ihr Gesetz wirken soll. Aber es kommt: CDU-Fraktionschef Kauder hat es ihr zugesagt.

Der Zoll - die neue Lohnpolizei der Bundesregierung

Und wenn Schwesig durch ist, ist wieder Andrea Nahles dran: Werkverträge und Zeitarbeitsverträge sollen reformiert werden, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Klar, es geht wieder um die Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer, schließlich ist das Sozialparadies Deutschland in Wahrheit ja ein wahre Hölle, aus der wegläuft, wer kann. Deshalb sollen Zeitarbeiter möglichst schnell gleiche Löhne wie Festangestellte erhalten - was logischerweise bedeutet: Offenlegungspflicht, Begründungspflicht, Verhandlungen, Strafen. Was sind wirklich gleiche Qualifikationen? Wie misst man sie? Wie sind Erfahrung und Training on the Job zu bewerten im Vergleich zu einem New-Comer von der Zeitarbeitsfirma? Das können nur neue Kontrollstellen überwachen, dafür braucht man: Bürokratie pur. Und Nahles greift auf ein mittlerweile bewährtes Instrument zurück: Der Zoll soll wieder ran, der schon so erfolgreich die Mindestlöhne kontrolliert, siehe unten. Missbräuche sollen wieder durch bewaffnete Kontrolleure aufgedeckt werden. Der Zoll - die neue Lohnpolizei der Bundesregierung.

Zu kontrollieren gibt es viel.

Zeitverträge sollen wieder auf 18 Monate längstens reduziert werden. Gleichzeitig wird die Elternzeit auf 36 Monate ausgedehnt und eine Pflegezeit von 24 Monaten eingeführte. Klar was passiert? Statt eines Zeitarbeitsvertrags zukünftig zwei. Vermutlich ist das im Sinne der Bürokratie-Bremse: Einer geht, ein Neuer kommt, macht per Summe Null Bürokratie?

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