Samstag, 1. Oktober 2016

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Ökosteuer 2.0 Macht das Tanken teurer!

Mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer ließe sich die Einkommensteuer senken - und Deutschland wäre besser vorbereitet, wenn die Zeit des billigen Öls zu Ende geht

Benzinwut! In großen Lettern stritt Deutschland im Wahljahr 1998 um einen bedeutungsvollen Satz im Programm der Grünen: "Nach unserem Konzept würde ein Liter Benzin nach zehn Jahren rund fünf D-Mark kosten."

Bekanntlich kam es anders. 2008 gab es keine D-Mark mehr, die Steuern auf Benzin waren auch nicht wie im grünen Konzept um insgesamt 3,30 D-Mark, sondern in der gesamten rot-grünen Regierungszeit um lediglich 15 Cent angehoben worden. Helmut Kohl hatte da mehr erreicht, nämlich 20 Cent pro Liter in den Jahren 1991 bis 1994.

Während die schwarz-gelben Steuererhöhungen vom Autovolk fast klaglos hingenommen wurden, brachte Rot-Grün mit weniger Steueraufschlag fast die ganze Republik gegen sich auf. Was war der Unterschied? Helmut Kohl brauchte Geld für die Einheit. Das wurde als Motiv akzeptiert. Grün-Rot wollte mit Steuern steuern. Das Autofahren sollte teurer werden, um die Umwelt zu schützen und sparsamere Fahrzeuge am Markt zu etablieren. Dagegen mobilisierte die BILD den Volkszorn.

Und zwar sehr erfolgreich. Die ökologische Steuerreform war nach ihrem Auslaufen im Jahr 2003 tot. Sie fand nicht einmal mehr Eingang in die zweite rot-grüne Regierungsperiode. Seit zwölf Jahren ist der Steuersatz auf Mineralöl konstant. Berücksichtigt man die Inflation, ist die Steuerbelastung von Benzin und Diesel heute wieder so niedrig wie nach Helmut Kohls letzter Steuererhöhung.

Boris Palmer
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    Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Oberbürgermeister von Tübingen.
Die ökologische Steuerreform war eine Idee der 90er Jahre, weil sie versuchte, zwei Probleme mit einer Klappe zu schlagen: Die hohe Arbeitslosigkeit und den hohen Mineralölverbrauch. Höhere Steuern auf Benzin und Diesel sollten eine Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen. Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizierten dadurch neue Arbeitsplätze und weniger Energieverbrauch.

Arbeitslosigkeit ist heute in Deutschland kein großes Thema mehr und niemand schlägt vor, ihr durch Ökosteuern zu begegnen. Klimawandel und Ressourcenverbrauch sind hingegen noch viel gravierendere Probleme geworden, weil die Zeit, sie zu lösen, zu Ende geht. Wer mit marktwirtschaftlichen Methoden die globale Katastrophe abwenden will, kommt an Ökosteuern kaum vorbei.

Der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mineralölsteuer könnte besser nicht sein. Der halbierte Ölpreis macht Tanken so billig wie seit 20 Jahren nicht. Das ist eine schlechte Nachricht, denn billiges Benzin nimmt Anreize zum Kauf sparsamer Autos, zu effizienter Fahrweise und umweltfreundlicher Wahl des Verkehrsmittels. So verlieren wir wertvolle Zeit, um uns auf die Zeit nach dem Öl einzustellen und klimafreundliche Strukturen aufzubauen.

Die Frage lautet, ob sich ein zweiter Anlauf für eine ökologische Steuerreform so gestalten ließe, dass er mehr Akzeptanz findet. Einfach wird das nicht. Zuzahlungen in die Rentenkasse, die ohnehin als schwarzes Loch empfunden wird, dürften ausscheiden. Die seit langem meist diskutierten Entlastungsforderungen im Steuerrecht betreffen die kalte Progression und den Soli, beides Bestandteile der Einkommensteuer. Den Soli und die kalte Progression über ein Jahrzehnt abzuschaffen, ließe sich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer in Helmut Kohls Tempo finanzieren. Das könnte ein Ansatzpunkt für eine Ökosteuer 2.0 sein.

Keine Frage, auch mit diesem Vorschlag ist Streit programmiert. Doch er würde sich lohnen. Deutschland sonnt sich in seinem wirtschaftlichen Erfolg und ist nicht nur reformmüde, sondern antireformatorisch. Die Beschlüsse zur Rente mit 63 und der Mütterrente sind demographisch nicht finanzierbar. Der Arbeitsmarkt profitiert von der Hartz-Gesetzgebung und der Sonderkonjunktur des schwachen Euro. Dieser Schwung wird nicht ewig reichen.

Die Einkommensteuer zu senken, damit Arbeit lohnender zu machen und die Energiewende durch Preisanreize mit einer Effizienzrevolution zu koppeln kann Deutschland einen Vorteil in der Weltwirtschaft schaffen, wenn die Zeit des billigen Öls endgültig vorbei. Der Zeitpunkt, sich darauf vorzubereiten ist jetzt.

Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen) ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de.

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